Nein zur Erweiterung des AKW Paks

Das bestehende Kernkraftwerk Paks ist das einzige in Ungarn. Es liegt nahe der Stadt Paks, 100 Kilometer südlich von Budapest, an der Donau und deckt derzeit mehr als 40 % des Strombedarfs von Ungarn. Zusätzlich zu den vier bestehenden Reaktoren übernimmt die Föderale Agentur für Atomenergie Russlands – RosAtom – den Bau von zwei weiteren Reaktoren mit einer Leistung von jeweils ca. 1.200 MW bis 2030 – das AKW soll bis 2085 laufen.

Die Gesamtkosten von 10 bis 12 Milliarden Euro werden teilweise durch russische Kredite finanziert. D.h. Russland sichert die Finanzierung mit einem Kredit von mehr als 10 Mrd. Euro und übernimmt auch die Lieferung der Reaktorblöcke sowie den Abtransport des radioaktiven Brennmaterials.

Atomstrom verdrängt Erneuerbare
Es ist damit zu rechnen, dass am Standort Paks im Jahr 2030 knapp drei Viertel (!) des ungarischen Strombedarfs rein nuklear erzeugt werden. Die ungarische Opposition und Umwelt-NGOs kritisieren, dass der Bauauftrag an RosAtom ohne öffentliche Ausschreibung erfolgte, zudem sei die Finanzierung undurchsichtig. Im November 2015 leitete die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Ausschreibung von Paks II ein, im Jänner 2016 ein Verfahren wegen möglicher unrechtmäßiger staatlicher Beihilfe. Die Kommission hat zu Recht die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage gestellt. Der österreichische Strommarkt, der mit einer Kapazität von 800 MW mit dem ungarischen verbunden ist, würde mit Atomstrom geflutet und die heimische, ökologische Stromproduktion aus Windkraft, Sonnenenergie und Wasserkraft würde aus dem Markt gedrängt.

Die oekostrom AG tritt als einziger Stromversorger gegen Paks auf
Die oekostrom AG hat im Jänner 2016 als erster österreichischer Stromversorger eine Stellungsnahme an die EU Kommission gesendet und Beschwerde gegen die geplante staatliche Beihilfe für Paks II eingelegt, um das Projekt zu verhindern. Die oekostrom AG vertritt die Rechtsauffassung, dass die von Ungarn geplante Maßnahme eine Beihilfe nach EU-Recht darstellt, diese nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher beihilfenrechtlich unzulässig ist.

Warum die oekostrom AG gegen das Projekt auftritt
Die oekostrom AG steht seit ihrer Gründung 1999 für eine Energiezukunft aus 100 Prozent erneuerbaren Energiequellen ohne Öl und Atom. Mit knapp 1.900 Aktionären und rund 50.000 Kunden ist die oekostrom AG der größte unabhängige Stromversorger Österreichs.

Die oekostrom AG sieht es daher als ihre Verantwortung an, sich allenfalls im Verbund mit anderen Energieversorgern gegen das Projekt zu stellen und eine Umsetzung zu verhindern. Die Positionen der oekostrom AG finden sich im Positionspapier Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten.

Förderung einer Technologie ohne Zukunft
Atomkraftwerke werden seit 60 Jahren gebaut und können trotzdem – wie die Projekte Hinkley Point C und Paks II zeigen – noch immer nicht ohne massive staatliche Beihilfen errichtet werden. Die Sinnhaftigkeit der Förderung dieser Technologie erschließt sich daher nicht.

Mit dem Projekt Paks II wird wie im Fall von Hinkley Point C ein Projekt, das unabsehbare Folgen für die Umwelt und die Bürger Europas aufweist, mit einem Betrag von 12 Mrd. Euro subventioniert. Doch abgesehen von den Risiken von Atomunfällen, die seit den Vorfällen in Tschernobyl und Fukushima bekannt sind, umfasst die Subvention der ungarischen Regierung nur den Betrieb des Reaktors, aber nur in geringem Umfang die Endlagerung der nuklearen Abfälle. In diesem Sinn ist festzustellen, dass die Folgekosten des Projektes weit höher sind, als diese aus der Förderung durch die ungarische Regierung sichtbar sind. Zum Vergleich: Wann immer eine Windkraftanlage gebaut wird, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass auch deren „Rückbau“ finanziell gesichert ist.

Gefahr für Wettbewerb und Handel
Seit mehr als 15 Jahren versucht die Europäische Union einen liberalisierten europäischen Energiebinnenmarkt zu schaffen, in dem der Markt und nicht Unternehmen in Monopol- bzw. Oligopolstellung die Regeln bestimmt. Derartige Unternehmen betreiben vornehmlich große Kraftwerke zur Erzeugung von Strom und Gas aus fossilen Quellen sowie Atomkraftwerke. Viele der Anlagen sind bereits Jahrzehnte alt und längst abgeschrieben, die Betreiber profitieren allerdings immer noch von oftmals versteckten Subventionen mehr oder weniger unbekannter Höhe.

Durch die Erneuerbaren sind in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Akteure am europäischen Energiemarkt aufgetreten. Die Liberalisierung scheint Fahrt aufzunehmen, die bestehenden Marktstrukturen werden aufgebrochen.

Mit der Errichtung von 2.400 MW neuer Kernreaktoren käme es zur Errichtung von vollkommen falschen, zentralen Erzeugungskapazitäten. Kleinere, dezentrale Projekte, die sogar günstiger wären und ohne oder nur mit sehr viel geringerer Förderung das Auslangen finden müssen, werden so „mit Gewalt“ aus dem Markt gedrängt bzw. wird ihnen der Marktzugang aufgrund mangelnder Nachfrage versperrt. Auch scheint das Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Europäischen Union auf mindestens 27 % bis 2030 gefährdet.

Wettbewerbsverzerrung auf dem Strommarkt
Die Errichtung zweier weiterer Reaktoren in Paks würde zu einer Festschreibung der nuklearen Überkapazität rund um Österreich und in Europa mit erheblicher, marktverzerrender Wirkung führen. Das AKW Paks erzeugt bereits aktuell 43 % des ungarischen Stroms – durch die Errichtung zweier weiterer Blöcke mit einer Leistung von 2,4 GW würden weitere 30 % des ungarischen Verbrauchs produziert – es würde ein Kraftwerk mit einer Leistung von 4.400 MW entstehen.

Der billige, hochsubventionierte Atomstrom würde über die bestehende Übertragungskapazität von 800 MW zwischen Österreich und Ungarn, aber auch über die Stromleitungen anderer Länder, die österreichischen Stromnetze und damit die Stromkunden erreichen. Im Strommarkt werden durch diese erheblichen Lastflüsse auch erneuerbare Kraftwerke wie Wind- oder Wasserkraft verdrängt.

Jetzt unterzeichnen!
Unterstützen Sie jetzt unsere Onlinepetition gegen den geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs und seiner Nachbarstaaten!