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Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf Ökostromnovelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir nehmen Bezug auf Ihre Aufforderung zur Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf für die kleine Ökostromnovelle (288/ME).

Mit der Umsetzung der kleinen Ökostromnovelle besteht die Chance, dass in den nächsten Jahren nachhaltige Investitionen in Milliardenhöhe in die österreichische Wirtschaft fließen und neue innovative Technologien von Österreich in die Welt gebracht werden können.

Dazu sind aus unserer Sicht folgende Dinge im Rahmen der Ökostromnovelle unbedingt umzusetzen:

1. Ökostromförderung
Im Hinblick auf die geplanten Änderungen des Ökostromgesetz 2012 verweisen wir auf die Stellungnahme der IG Windkraft, die wir vollinhaltlich unterstützen. Wir halten einen kurzfristigen Warteschlangenabbau für sehr wichtig, um rasch privatwirtschaftliche Investitionen in die Energiewende in Höhe von EUR 1,4 Mrd. zu ermöglichen.

2. Photovoltaik in mehrgeschossigen Bauten / gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen

Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass mit der Öffnung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Photovoltaik im urbanen Raum (insbesondere in mehrgeschossigen Bauten) ein wirtschaftlich sinnvoller Schritt in Richtung 100 % erneuerbare Energie geleistet werden kann. Wir schätzen das Investitionspotential, das im Wesentlichen lokalen Unternehmen wie Elektrikern und Baufirmen zu Gute kommen würde, allein in Wien auf über EUR 1,0 Mrd.

Insofern begrüßen wir die diesbezüglich vorgelegten Änderungsvorschläge zum ELWOG 2010 und unterstützen diese sehr. Wir ersuchen aber noch um folgende Änderungen:

Wir weisen lediglich darauf hin, dass in §7 Abs. 32a von Kleinsterzeugern mit einer Engpassleistung von 0,45kW die Rede ist, während im Begleittext die maximale Leistung mit 0,6 kW angegeben ist. Wir ersuchen um Korrektur des Gesetzestextes auf – ebenfalls – 0,6 kW.

Außerdem sollte im Gesetzestext unter §16a, Abs 3, Pkt. 3 folgender Satz eingefügt werden: „Neben einem fixen ideellen Anteil ist auch eine ¼ stündlich flexible Zuteilungen nach dem jeweils aktuellem Verbrauch der teilnehmenden Berechtigten möglich. Diese muss jedoch ebenfalls vertraglich geregelt werden.”

3. Power-to-Gas
Die FTI-Roadmap Power-to-Gas (2014), die vom Energieinstitut der JKU Linz im Auftrag des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellt wurde, hebt die zukünftige Funktion von Power-to-Gas als Möglichkeit zur saisonalen Speicherung von Energie hervor. Bisher wurden in Österreich zwei Pilotprojekte (eine 100 kW Pilotanlage in Auersthal und das Projekt Underground.Sun.Storage in Pilsbach) mit Förderungen durch den Klima- und Energiefonds umgesetzt. Der Klima- und Energiefonds hat damit Forschung und Entwicklung in einem wichtigen Zukunftsthema für die Energiewende ermöglicht. Um privatwirtschaftliche Investitionen in dieses wichtige Zukunftsthema in Österreich zu forcieren, regen wir im Rahmen der geplanten Änderungen des Gaswirtschaftsgesetzes noch folgende Ergänzungen sowie eine Anpassung im Elektrizitätsabgabegesetz an:

a. Verankerung von Power-to-Gas im Gaswirtschaftsgesetz
§7 (4) GWG: Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Begriffe Erdgas oder Gas Bezug genommen wird, sind darunter auch auf Erdgasqualität aufbereitete biogene Gase sowie Erdgas-Wasserstoff-Gemische und synthetisches Erdgas aus Power-to-Gas-Anlagen zu verstehen.

b. Befreiung von den Gas-Netznutzungsentgelten

§ 73 (8) GWG (neu): Die Entnahme von Erdgas zum Zwecke der Vermischung mit Wasserstoff aus Power-to-Gas-Anlagen und die anschließende Wiedereinspeisung des Erdgas-Wasserstoff-Gemisches ist vom Gas-Netznutzungsentgelt befreit.

c. Gleichstellung mit anderen Speicherformen

§ 2. Elektrizitätsabgabegesetz:
Von der Abgabe sind befreit: […]
2. elektrische Energie, soweit sie für die Erzeugung und Fortleitung von elektrischer Energie, von Erdgas, Wasserstoff und synthetischem Erdgas aus Power-to-Gas-Anlagen oder von Mineralöl verwendet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Lukas Stühlinger René Huber, MBA
Vorstand oekostrom AG für Energieerzeugung und -handel

Hier finden Sie die Stellungnahme zum Download: Stellungnahme Begutachtungsentwurf_final
Hier finden Sie die Anschreiben an die Bundesregierung sowie die Energiesprecher der Parteien zum Download: Briefe_Minister_Energiesprecher_20170221