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Ungarn und die Slowakei wollen gemeinsam mit EU-Kommission für britische Atom-Subventionen streiten

Wien, 2. Dezember 2015: Neben Großbritannien wollen nun auch die Slowakei und Ungarn die EU-Kommission im Klageverfahren um milliardenschwere britische Atombeihilfen unterstützen. Alle drei Staaten haben in den vergangenen Tagen Anträge gestellt, als Streithelfer in das Verfahren aufgenommen zu werden, wie das zuständige Gericht der Europäischen Union mitteilte. Die offizielle Frist endet am 4. Dezember 2015. Vor dem Luxemburger Gericht klagt die oekostrom AG gemeinsam mit Greenpeace Energy und anderen deutschen Energieversorgern gegen die von der EU-Kommission genehmigten Subventionen für das geplante AKW Hinkley Point C in Südwestengland.

„Der Einstieg der Slowakei und Ungarns ins Verfahren bestätigt unsere Meinung, dass das Projekt Hinkley Point C der Präzedenzfall für die Zukunft der Atomkraft in Europa ist“, sagt Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG. „Das zeigt wie entscheidend unsere Wettbewerbsklage gegen Hinkley Point C, und in weiterer Folge andere subventionierte Projekte ist.“ Würden die britischen Atom-Subventionen für rechtmäßig erklärt, könnten nämlich auch andere EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei ähnliche Finanzierungsmodelle anwenden – und so ihre AKW-Pläne überhaupt erst verwirklichen. Die britische Regierung verspricht den Betreibern von Hinkley Point C neben umfangreichen Kreditgarantien und weiteren Absicherungen vor allem eine feste Einspeisevergütung für den in Hinkley Point produzierten Atomstrom. Diese Garantie-Vergütung liegt weit über dem Marktpreis. Bei einer Laufzeit von 35 Jahren summiert sich die Vergütung auf mehr als 100 Milliarde Euro, die letztlich der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Slowakei plant am Standort Bohunice den Bau eines neuen Druckwasserreaktors mit einer Leistung von 1,7 Gigawatt, Ungarn will mit Paks II zwei neue Reaktoren russischer Bauart realisieren. EU-weit sind derzeit mehr als ein Dutzend weitere AKW-Projekte in Planung – unter anderem auch in Tschechien und Polen.

Hintergrundinfo zum Klageverfahren
Die oekostrom AG hat im vergangenen Juli u.a. gemeinsam mit der deutschen Greenpeace Energy vor dem Gericht der Europäischen Union gegen die Beihilfe für das britische AKW Hinkley Point C geklagt. In den kommenden Monaten wird das Gericht zunächst über einen Antrag seitens der Europäischen Kommission auf Unzulässigkeit der Klage entscheiden. Die offizielle Frist, innerhalb derer sich betroffene Staaten und Unternehmen als Streithelfer in das Verfahren einbringen können, endet am 4. Dezember.

Sollte ein Streithilfeantrag nach Ablauf dieser Frist, aber vor dem Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, hätte der Beitretende lediglich das Recht, auf Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen.

In einem gesonderten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof klagt die Republik Österreich gegen die Genehmigung der Atombeihilfen für Hinkley Point C. Das Großherzogtum Luxemburg hat inzwischen erklärt, Österreich als Streithelfer im Verfahren beizuspringen. Laut Medienberichten vom 1. Dezember will Tschechien auf Seiten der EU-Kommission in das Verfahren eintreten.

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