10 notwendige politische Rahmenbedingungen ...

15. November 2019: … für das Gelingen der Energiewende

Seit der Gründung der oekostrom AG vor mittlerweile mehr als 20 Jahren stehen das Vorantreiben der Energiewende, aber auch das Abwenden einer Renaissance der Atomkraft und eine Beteiligung aller Menschen an einer erneuerbaren Energiezukunft ganz oben auf der Agenda unseres Unternehmens.

Aus Sicht der oekostrom AG muss das Ziel der aktuellen Regierungsverhandlungen ein klar definierter Pfad zur Erreichung der Paris-Ziele sein. Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen haben wir Inputs zu Punkten, die aus Sicht nachhaltiger Energieunternehmen relevant sind, zusammengefasst und an Vertreter der Grünen im Nationalrat geschickt:

 

1. Beschleunigter und langfristig gesicherter Ausbau der Stromversorgung aus erneuerbaren Energie

  • Ausbauziel von 28 – 33 TWh erneuerbarer Strom bis 2030, klarer Zielerreichungspfad und Mengenziele für die einzelnen Technologien
  • Einführung einer bundesweiten Energieraumplanung mit dem Ziel 100 % erneuerbarer Strom
  • Technologiespezifisches Fördersystem, das offen für neue Technologien gestaltet wird; Marktprämienmodell als Fördergrundlage, administrative Festlegung der Förderhöhe; Förderbonus für Bürgergesellschaften und innovative Projekte
  • Öffnung der PV-Förderung für belastete Freiflächen wie Deponien, Flächen entlang von Autobahnen/Schnellstraßen sowie Bahntrassen analog Deutschland
  • Zügiger Netzausbau und Reduktion der administrativen Hürden für die Einspeisung von erneuerbaren Energien
  • Faire, transparente und langfristig verlässliche Vergabe von Fördermitteln
  • Langfristig planbare und verbindliche Zielpfade. Gleichzeitig transparentes Monitoring und Mechanismen, die die Zielerreichung garantieren
  • Stabiler regulatorischer Rahmen für die Direktvermarktung
  • Ausweisen der Förderungen für fossile Energieträger auf der Endkundenrechnung

 

2. Greening-of-the-Gas-Grid
Förderung der Einspeisung von Biogas und Wasserstoff ins öffentliche Netz analog zur Ökostromförderung

  • Initiative für mehr Transparenz durch Einsatz für eine verpflichtende Gaskennzeichnung und entsprechende Ausschreibungskriterien und Vergaberichtlinien
  • Etablierung eines Umweltzeichens (analog UZ46) für nachhaltige Gasprodukte und Einbeziehung in die VKI Aktion Energie-Kosten-Stopp
  • Verbindlicher Mindest-Biogas-Anteil

 

3. Erfüllen der Vorgaben des Clean Energy Package

  • Regelungen und damit Lösungen für aktive Endkunden, Aggregatoren, Smart Meter und den Bürgerenergiegemeinschaften (Citizens Energy Communities) fixieren; finanzielle Anreize in Form reduzierter Netzgebühren schaffen
  • Politische Rahmenbedingungen für eine Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesystems schaffen, um aktive Energiekunden stärker in den Umbau der Energiesysteme einzubinden und so am Markt teilnehmen lassen
  • Direkteinspeisung/-Abnahme von dezentralen Erneuerbaren erleichtern

4. Digitalisierungspotentiale heben
Digitale Potentiale der einzelnen Marktteilnehmer im Sinne der Konsumenten, einer Steigerung der Energieeffizienz und damit auch der erneuerbaren Energiewende können nur durch vollständige Digitalisierung gehoben werden.

  • Schaffung klarer regulatorischer Rahmenbedingungen und Spielregeln im Zusammenhang mit Datenaustausch und Datensicherheit – Stichwort Smart Meter
  • Durch eine Flexibilisierung des Energiesystems die Integration erneuerbarer Energieproduktion aus dezentralen Einheiten aller Größen ermöglichen

 

5. Mitmachbewegung ermöglichen und damit Erneuerbare Energie für alle zugänglich machen
An der Energiewende müssen sich alle Menschen einfach und ohne Barrieren beteiligen können.

  • Gleiche Anforderungen für alle Marktteilnehmer und diskriminierungsfreie Regelungen schaffen
  • Die Entlastung von Umlagen (Ökostromumlage ist bis dato auch von Ökostrombeziehern zu bezahlen) und die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer muss gewährleistet werden, das betrifft direkte und indirekte Förderungen bzw. Befreiung von Belastungen und Auflagen.
  • Die Transparenz muss in allen Bereichen massiv erhöht werden. Insbesondere der Stromnetzbetrieb und die Planung müssen für alle Beteiligten nachvollziehbar gestaltet werden.
  • Voraussetzungen für Energiegemeinschaften, Prosumer-Modelle und Direkteinspeisung schaffen und mit stabilen rechtlichen Rahmenbedingungen langfristig absichern

 

6. Dekarbonisierung, Dezentralisierung, Flexibilisierung und Sektorkopplung

  • Effiziente Sektorkopplung für eine intensivere Nutzung von Strom im Wärme- und Mobilitätsbereich strategisch planen und zeitnah umsetzen
  • Vielfältige dezentrale Erzeugungseinheiten erneuerbarer Energie und Verbraucher im Zuge einer Digitalisierung des Energiesystems miteinander vernetzen, effiziente Energiemanagementsysteme implementieren und eine intelligente Steuerung gewährleisten

 

7. Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten

  • Die freiwerdenden Mittel aus dem Import fossiler Energieträger in den Ausbau der Erneuerbaren und in entsprechende Rahmenbedingungen für eine Mitmachbewegung investieren.
  • Österreich muss raschestmöglich einen Plan mit Enddatum für den Phase-out von fossiler Energie vorlegen.

8. Auflegen von Green Bonds
Der Staat schafft symbolisch grüne Anleihen, um die Bevölkerung in ihrer Breite an fest verzinsten Wertpapieren zu beteiligen. Das Geld wird in Form Förderungen und Investments in Zukunftstechnologien für den Ausbau der Erneuerbaren und deren Integration ins Energiesystem verwendet.

 

9. Einheben einer CO2-Steuer mit Zweckbestimmung
Eine verursachergerechte Steuer führt zu einer gerechteren Verteilung der Last: Stichwort „Wer sich einen SUV leisten will und kann, möge bitte zahlen“. Ziel sollte sein, ein überdurchschnittlich verbrauchsintensives Verhalten zu sanktionieren und Investitionsanreize wirksam anzustoßen. Rückerstattung an die Bevölkerung nach schweizerischem und schwedischem Vorbild.

Selbstverständlich muss eine soziale Abfederung und zu Beginn eine Einnahmen- / Ausgaben-Parität sichergestellt sein. Auf lange Sicht ist ein Anstieg der CO2-Steuer klar und erstrebenswert. Dieses Modell wäre weitgehend „verursachergerecht“ und würde „SUV-Fahrer“ mehr treffen als die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten.

10. Engagement für eine Energiewende auf europäischer Ebene
Österreich muss sich ambitioniert dafür einsetzen, dass die Energiewende und der Ausstieg aus fossiler und nuklearer Energie auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Die Energiewende muss im EU-Primärrecht, analog zu EURATOM, verankert werden.

 


Gudrun Stöger ist in der oekostrom AG seit mehr als dreizehn Jahren für Öffentlichkeitsarbeit, Investor Relations und Networking zuständig.