Bürger*innen wissen Rat

erwin_mayer; Foto: Thomas Falch
Foto: Thomas Falch

9. Januar 2021: Erwin Mayer hat vor 15 Jahren gemeinsam mit Erwin Leitner den Verein mehr demokratie! gegründet, eine parteiunabhängige Initiative mit dem Ziel die direkte Demokratie in Österreich zu stärken. Der Umweltökonom war lange bei Greenpeace und ist jetzt als Berater u.a. für das Klimaschutzministerium tätig. In den letzten Jahren beschäftigt er sich vermehrt mit Bürgerbeteiligungsmodellen wie etwa Citizens´assembly oder Bürger*innenräte. mehr demokratie! ist aktives Mitglied von Democracy International, einem globalen Netzwerk von Direkt-Demokratie-Initiativen.

Herr Mayer, was ist eigentlich ein Bürger*innenrat?

Ein Bürgerrat ist eine Versammlung von Menschen, die zwecks einer politischen Entscheidungsfindung zusammenkommt. Ein prominentes Beispiel war der Bürger*innenrat in Frankreich, der zwischen Oktober 2019 und April 2020 stattgefunden hat, um ein Konzept für den Klimaschutz in Frankreich zu erarbeiten.

Eine genaue Definition von Bürgerräten gibt es eigentlich nicht, aber es gibt einige Prinzipien:

  • Ein repräsentativer Ausschnitt der Bevölkerung beschäftigt sich mit einem festgelegten Thema in einem festgelegten Zeitraum.
  • In Treffen (meist zwei oder mehrere Wochenenden) werden Expert*innen zu diesem Thema gehört und mit ihnen diskutiert.
  • Das Ergebnis wird im Anschluss präsentiert und der Politik vorgelegt

Gab es in Österreich schon mal einen Bürger*innenrat?

In Vorarlberg gibt es diese Form der Beteiligung schon seit 2006 auf Gemeindeebene, seit zehn Jahren auf Landesebene. Dort kann ein Bürgerrat nicht nur „von oben“, also von Bürgermeister*innen, Landtag und Gemeinderat, einberufen werden. Sobald man 1.000 Unterschriften gesammelt hat, kann jede/r einen Bürgerrat auslösen – das ist so in der Landesverfassung auf Landesebene geregelt, dafür gibt es auch öffentliche Gelder und ein Büro zur administrativen Unterstützung.

Und was passiert dann?

Nach Zufallsprinzip werden aus dem Melderegister Namen gelost und diese kontaktiert und eingeladen. Zu einem bestimmten Thema öffentlichen Interesses kommen diese Menschen zusammen. Dann wird ihnen zuerst das Thema erklärt und von Expert*innen Input gegeben. Natürlich wird auch nachgefragt und diskutiert. Anschließend entwickeln diese Menschen – meist sind es zwölf bis sechzehn Personen – Vorschläge oder Lösungen, die am Schluss der Politik und der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Zwölf bis Sechzehn Personen klingt nicht nach einer repräsentativen Menge.

Es stimmt nicht, dass ein kleiner Ausschnitt nicht repräsentativ sein kann. Das Ziel ist in einer kleinen Gruppe von Menschen Mini-Österreich, oder eine Mini-Gemeinde abzubilden. Mit 6 Millionen Menschen kann man diesen Prozess einer gut informierten und deliberativen Diskussion nicht durchführen, aber eben mit einem repräsentativen Mini-Österreich schon.

Bekomme ich nur aus dem Zufallsprinzip dieses Mini-Österreich?

Nur durch das Zufallsprinzip ist das nicht gewährleistet, denn dafür ist die Rücklaufquote zu gering. Man verwendet also ein „Gewichtetes Zufallsprinzip“. Das läuft so ab, dass man sich die Rücklaufquote ansieht und dann nach Kriterien „auffüllt“. Die Kriterien können sein: Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsniveau, politisches Spektrum; Man kann aber auch Sachfragen bei der Auswahl stellen. Das ist ein sehr aufwändiger Prozess, aber am Ende des Tages hat man dann den repräsentativen Querschnitt, den man braucht um die Gesamtbevölkerung bestmöglich zu repräsentieren.

Wie werden die Expert*innen eingebunden?

Zu dem diskutierten Thema werden unterschiedliche Expert*innen gehört. Das sind Wissenschafter*innen, aber auch z.B. Vertreter*innen von Interessensvertretungen. Und dann werden von den Menschen Fragen gestellt.

Das bedeutet auf der einen Seite, dass die Expert*innen ihre Informationen so aufbereiten müssen, dass sie von Busfahrer*innen, Kindergärtner*innen und Lehrer*innen verstanden werden können, aber auf der anderen Seite können die Menschen natürlich nachfragen bis verständlich geantwortet wird.

Können Sie das anhand eines Beispiels erläutern?

Nehmen wir an es geht um das Thema „Klima“. Dann gibt es dazu Beiträge von Klimaexpert*innen, aber vielleicht auch von einer Vertreterin der Automobilindustrie und jemand, der/die Flüchtlingsströme erforscht. Zu all diesen Themen weiß man natürlich etwas aus den Medien, aus Gesprächen mit Freunden, aber die meisten Leute haben dazu kein Spezialwissen, das man aber braucht, um diese Themen auch umfassend beurteilen zu können. Das ist nun die Möglichkeit sich bei den Expert*innen direkt zu informieren, ohne einen medialen Filter.

Gibt es die Möglichkeit zum Nachfragen?

Das ist das Wichtigste überhaupt! Eine Frau namens Susan hat mir einmal in einem Gespräch in Irland gesagt: „We asked so many silly questions.“

Aber genau darum geht es. Das Fragen führt dazu, dass man die Kommunikation angleicht. Die Menschen nehmen das Expert*innenwissen auf – das ist eine ganz wesentliche Übersetzungsarbeit, die hier geleistet wird. In Irland, als es um die Abtreibungsfrage ging, hat man diese Informationen zusammengeschrieben und gemeinsam mit der Bewertung von Fakten wurde das vor der Abstimmung an alle Haushalte als Informationsquelle geschickt.

Dieser Prozess der Wissensangleichung ist in einem Bürgerrat mit zwölf bis sechzehn oder einer Citizens Assembly mit fünfzig oder hundert oder sogar hundertfünfzig Menschen konzentriert möglich – aber nicht mit 6,5 Millionen Wahlberechtigen in Österreich in dieser Intensität.

Diese Kommunikation untereinander – welche Effekte gibt es da noch?

Das Interessante ist eben, dass nicht nur Wissenschafter*innen eingeladen sind ihre Expertise zu präsentieren, sondern auch Interessensvertretungen. Normalerweise sind Menschen in Vertretungen oder Vereinen organisiert. Das mündet in sehr spezifischen Forderungen in die Politik. Diese Verhandlungen werden meist nicht in der Öffentlichkeit geführt. Wenn nun aber alle zusammenkommen, liegen alle Interessen und Forderungen gleichwertig auf dem Tisch. Man muss das vor einer mini-public ausbreiten. Und wenn mehrere Vorschläge auf dem Tisch liegen, können sie miteinander abgeglichen werden. Das ist eine ganz andere Situation, normalerweise wendet man sich z. B. an einen Minister mit einer Forderung. Nun aber findet der Austausch zwischen den unterschiedlichsten Stakeholdern und der mini-public, den Bürgerinnen im Bürgerrat statt. Die Forderungen von Radlobby und Autofahrerclub müssen ausdiskutiert und miteinander verglichen werden. Das ist automatisch eine Kommunikation auf Augenhöhe und jede/r muss sich um einen Interessensausgleich kümmern.

Sie haben eine Initiative mitgegründet, die einen solchen Bürger*innenrat zum Thema Klimaschutz anstoßen möchte. 

Wir glauben, dass ein Bürger*innenrat zur Belebung der Klimaschutzdebatte sehr sinnvoll ist. Es gibt mittlerweile ein großes politisches Ziel – klimaneutral bis 2040 – und das kann man nur mit der Bevölkerung erreichen. Die Politik traut sich keinen großen Schritt zu machen und das Argument ist immer: die Bevölkerung, die wir vertreten, ist dagegen. Das führt unter anderem dazu, dass es bis jetzt keine CO2 Steuer gibt.

Im Zusammenhang mit Klimaschutz fällt öfter das Stichwort „Ökodiktatur“

Ich will auch keine Ökodiktatur. Es ist nicht sinnvoll, gegen den Willen der Menschen zu agieren. Es geht nicht darum die Menschen vor sich selbst zu schützen. Es sollten genau diese Maßnahmen im Klimaschutz umgesetzt werden, die die Menschen selbst für richtig halten. Wenn die Maßnahmen „von oben“ kommen – und das ist wissenschaftlich belegt – gibt es dafür eine viel geringere Akzeptanz. Langfristige Akzeptanz gibt es für Maßnahmen, die mit den Menschen gemeinsam entwickelt werden. Das ist gelebte Demokratie: Wer mitreden kann, hat mehr Interesse an der Politik und die Chancen für Korruption sinken. Erfahrungen zeigen, dass der Staat auch weniger Geld ausgibt, wenn die Menschen mitentscheiden können. Die Politik kann durch Bürger*innenräte sehr entlastet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Es gab bereits Gespräche mit dem Ministerium, aber es ist noch nichts Konkretes beschlossen worden. Zurzeit wäre es so – solange ein Bürgerrat nicht wie in Irland bei Verfassungsänderungen oder wie es Macron in Frankreich verspricht, eine Volksabstimmung folgt – dass ein Bürger*innenrat nur eine beratende Funktion haben kann. Wir glauben, dass es trotzdem ein sinnvoller Weg ist, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen.

Die Klima-NGOs und die Klimawissenschaftler*innen haben erkannt, dass es ohne eine Allianz mit der Bevölkerung nicht möglich ist, die Politik zu überzeugen. Die Bevölkerung ist “im Denken” im Grunde schon viel weiter, aber sie kann das natürlich nicht direkt bestimmen. Daher brauchen wir so dringend die Bürger*innenräte, um Lösungsprozesse gemeinsam zu finden.

Weiterführende Links:

https://www.mehr-demokratie.at

https://www.partizipation.at/buergerinnenrat.html

https://fridaysforfuture.at

https://xrebellion.at

https://www.buergerrat.de/aktuelles/petition-fuer-klima-buergerrat/

https://klima-mitbestimmung.jetzt

http://resistance.org

https://www.scientists4future.org

Ulla Unzeitig, geboren 1975, studierte Architektur in Wien und Stockholm. Seit 1995 publiziert sie in Fachmagazinen in den Themenbereichen Architektur, Bauphysik, Ökologie, gesellschaftlicher Wandel und universale Lebensentwürfe. Vor allem Interviews mit Expert*innen haben es ihr angetan, weil man "die alles fragen kann und die das hoffentlich wissen.“ Fährt Lastenrad, liest sich jährlich durch ca. 2 Meter Bücher, schreibt Öko-Fiktion, organisiert OPEN HOUSE WIEN. Sie lebt in Wien.