EEÖ startet Petition gegen Klimaschutzstillstand

29. Juli 2019: Dachverband Erneuerbare Energie Österreich: „Sondersitzung des Nationalrats muss für Klimaschutzmaßnahmen genutzt werden“

Der Dachverband „Erneuerbare Energie Österreich“ (EEÖ) fordert in einer Petition Beschlüsse für Übergangslösungen für erneuerbare Energien noch im Sommer, um den derzeitigen Stillstand beim Klimaschutz zu verhindern.

  • Jahrelanger Stillstand resultiert in Einbrüchen beim Ausbau erneuerbarer Energien ab 2020
  • Bereits ab nächstem Jahr drohen 30 % Markteinbruch bei Photovoltaik
  • Fertig genehmigte Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,5 Milliarden Euro warten auf Realisierung
  • Über eine Million Tonnen CO2 pro Jahr können durch Übergangsmaßnahmen eingespart werden
  • Petition fordert Sondersitzung des Nationalrats zur Umsetzung beschlussfähiger Vorschläge der Parteien
  • EEÖ-Präsident Peter Püspök: „Durch fehlende Maßnahmen beim Klimaschutz wird unsere Zukunft ‚geschreddert‘. Eine Sondersitzung im Sommer muss daher durch Beschlüsse zum forcierten Ausbau erneuerbarer Energien das wichtigste Thema, Klimawandel, in Angriff nehmen.“

 

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Mit der Petition „Erneuerbaren Ausbau JETZT“ fordert der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) die Nationalratsabgeordneten auf, die angestrebte Sondersitzung zur „Shredder-Affäre“ nicht nur für Wahlkampfreden, sondern auch für konkrete Klimaschutzlösungen zu nutzen. Die bereits vorliegenden Anträge von ÖVP und SPÖ für Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien wurden ursprünglich auf Ende September, kurz vor die Wahl, verschoben. „Wenige Tage vor der Nationalratswahl ist die für Beschlüsse zu Energiethemen notwendige Zweidrittelmehrheit wohl undenkbar. JETZT muss jede Partei, jeder einzelne Abgeordnete beweisen, dass sie oder er es mit dem Kampf gegen den Klimawandel ernst meint“, so Peter Püspök.

Beschluss von Übergangsmaßnahmen notwendig
Aufgrund der derzeit geltenden Gesetze wird es ab 2020 einen Einbruch beim Ausbau der erneuerbaren Energien geben. Der Photovoltaik-Sektor rechnet mit einem Rückgang von etwa 30 %, was bereits jetzt zu einer Verunsicherung bei BürgerInnen, die Photovoltaik selbst nutzen wollen, führt. Gleichzeitig warten baureife Projekte im Umfang von über 1,5 Milliarden Euro Investitionsvolumen auf Realisierung. Die dafür notwendigen Anträge wurden von den MandatarInnen bereits ins Parlament eingebracht, müssen jetzt aber auch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Parteien müssen Handlungswillen vor der Wahl beweisen
Für 2020 und 2030 gibt es klare und definierte Zielsetzungen. Aktuell ist die Zielerreichung 2020 unsicher, für 2030 geht man von bis zu 10 Milliarden Euro Strafzahlungen bei Zielverfehlung aus. „Wie ernst es die Parteien mit dem Klimaschutz nehmen, wird sich daran zeigen, wie kooperationsbereit sie bei Beschlüssen zur Bekämpfung des Klimawandels agieren„, so Püspök. „Die Petition soll die politischen Parteien daran erinnern, dass sie spätestens am Wahltag an ihren Taten gemessen werden. Daher fordern wir ‚Erneuerbaren Ausbau JETZT'“, schließt Püspök.

Florian Maringer ist Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), der u.a. die EnergieFakten Austria (EFA) und den Faktencheck Energiewende herausgibt. EFA ist der Newsletter des EEÖ: In regelmäßigen Abständen werden ökonomische, technische aber auch soziale Fakten sowie Informationen rund um die Energiewende in Österreich in einer Grafik aufbereitet und ausgesendet.