Ein Jahr ohne Klimaschutzgesetz: Gedanken rund um den Klimawandel

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06. Jänner 2022: Langsam, aber stetig kriecht der Klimawandel in die unterschiedlichsten Lebensbereiche zunehmend vieler Leute hinein und verbreitet sein Unbehagen.

Immer mehr Menschen wünschen sich

  • das latent vorhandene innere Spannungsverhältnis aufzulösen, zwischen dem Wissen, dass etwas getan werden muss und der Ohnmacht etwas Wirkungsvolles tun zu können
  • dem Wunsch nach eigenen Kindern nachkommen zu können ohne sich zu fragen, in welche Welt man die Kinder setzt
  • die Kraft der Milliarden unbezahlten Arbeitsstunden von weltweit Millionen Klimaaktivist*innen für sinnstiftende und zukunftsträchtige Tätigkeiten einzusetzen anstatt sie im Kampf um Selbstverständlichkeiten zu verschwenden
  • oder einfach nur die persönliche Eitelkeit zu befriedigen um nicht als Angehörige*r der „Generation Dillo“ in die Geschichtsbücher Einzug zu halten, welche sich immer tiefer ins eigene Fleisch geschnitten hat, obwohl die Wunde schon klaffte und blutete.

Meine stets geschäftige und niemals klagende Oma sagte immer „Zu tun, was sein muss, ist nicht schwer“. Ein gutes Motto es endlich anzugehen!

Die Technologie und die Wirtschaft werden’s richten!

Zu lange haben wir darauf vertraut und mussten erkennen, dass Klimaschutz ohne ordnungspolitische Vorgaben nicht vorankommt. Daher benötigen wir ein starkes Klimaschutzgesetz mit

  • klarem Ziel – „Klimaneutralität 2040“
  • konkretem Plan – CO2 Reduktionspfade pro Sektor
  • eindeutigen Verantwortlichkeiten – Bund, Länder
  • unabhängiger Kontrolle – „Klimarechnungshof“
  • wirkungsvollen Korrekturmaßnahmen bei Zielverfehlungen – „Zukunftsinvestitionsfonds“
  • rechtlicher Verbindlichkeit – „Bürger*innenrecht auf Klimaschutz“

Lesetipp: „Klimaschutzgesetz für Österreich

Wie gut ist das aktuelle österreichische Klimaschutzgesetz (KSG)?

Mit dem heutigen Tag hat Österreich seit über einem Jahr kein gültiges Klimaschutzgesetz. Ende April 2021 lag bereits ein geleakter Ministerialentwurf eines neuen KSG vor. Er enthielt im Wesentlichen die Forderungen des Klimavolksbegehrens, bezog sich allerdings nur auf jenen Teil der Treibhausgasemissionen (ca. 2/3), welche nicht dem EU-Zertifikatshandel unterliegen. Der Begriff „Klimaneutralität 2040“ könnte somit irreführend sein, da die EU die Klimaneutralität für den ETS Bereich erst mit 2050 anstrebt.

Einen stimmungsmäßigen Indikator dafür, wie gelungen der KSG Entwurf war, stellt die Lautstärke des Aufschreiens der üblichen „Begründer, warum die Klimawende nicht geht“ (Lobbyisten und Bremser) dar. Im Mai 2021 wurde beispielsweise ein internes WKO Schreiben an die Medien gespielt, welches den KSG Entwurf als „äußerst problematisch“ bewertete und den Notfall-Mechanismus zur Anhebung der CO2 Abgaben im Falle der Nichterreichung der Reduktionsziele (§10) gar als „ideologiegetriebenen Bestrafungsfantasien“ bezeichnete.

Danach verschwand der Entwurf von der Bildfläche. Nun hat Klimaschutzministerin Gewessler einen neuen und offiziellen Entwurf angekündigt – derzeit würden intensive Verhandlungen laufen. Wir sind gespannt!

Das Gfrett mit dem Verkehr

Von den 2/3 der österreichischen THG-Emissionen, welche den Regeln des KSG unterliegen werden, wird etwa die Hälfte vom Straßenverkehr verursacht. Gleichzeitig gibt es kaum ein Thema, bei welchem die Kluft zwischen politischem Umsetzungswillen und wissenschaftlich belegter Notwendigkeit größer ist als beim Thema des Umbaus unseres Straßenverkehrssystems in ein klimafreundliches und bedarfsorientiertes Transportsystem.

Einerseits ist wohl allen Akteuren bewusst, dass die Umsetzung von Großprojekten wie z.B. der „Donaustädter Stadtstraße“ und dem „Lobautunnel“ große Summen Geldes bewegen und die Geldempfänger bei Absage dieser Projekte einen beträchtlichen Verdienstentgang erleiden.

Gleichzeitig ist aber auch sicher, dass uns die Umsetzung dieser Projekte den Klimazielen 2040 nicht näherbringt, sondern tiefer im ineffizienten Transportsystem des Erdölzeitalters verhaftet.

Doch anstatt konstruktive lösungsorientierte Vorschläge zu unterbreiten, wie beispielsweise mit 1/3 des freigewordenen Budgets eben jene Firmen zu fördern, welche den Umstieg in das Post‑Erdölzeitalter noch nicht geschafft haben und mit den restlichen 2/3 ein effizientes Transportsystem für die Zukunft gestalten, klammern sich die arrivierten Großparteien in Bund und Land an die Umsetzung dieser fossilen Großprojekte wie „Ertrinkende an ein Stück Treibholz“.

Doch was bewegt sie dazu, so offensichtlich irrational zu handeln? Unkenntnis der wissenschaftlichen Fakten? Dogmen? Ignoranz? Phantasielosigkeit?

Es lässt erahnen, wie steinig der Weg zur Klimaneutralität 2040 noch sein wird, und zeigt, wie dringend notwendig ein griffiges Klimaschutzgesetz zum jetzigen Zeitpunkt ist.

Unweigerlich kommt der Berthold Brecht zugeschriebene Spruch „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ in den Sinn, wenn man sieht, wie zur Stunde hunderte junge Leute die Baustellen vollkommen unzeitgemäßer fossiler Straßenbauprojekte besetzen müssen, um sich gegen die unverantwortliche Zerstörung ihrer Lebensgrundlage zu wehren.

… ein Apfelbäumchen pflanzen.

Wir wissen nicht, ob wir noch rechtzeitig bremsen werden können. Aber einen Versuch ist es allemal wert. Daher ein letzter, dem deutschen Transportunternehmer Harald Kostial zugeschriebener „old school“ Spruch, der in vielen Lebenslagen Blockaden aufzulösen vermag:
Wer etwas will, sucht Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe.

In diesem Sinne – lasst uns Wege suchen, wie wir die Klimaneutralität umsetzen und jene mit ins Boot holen, die versuchen zu begründen, warum es nicht ginge.

Denn eigentlich wollen wir irgendwie doch alle dasselbe.

Max Kössldorfer (*1964) ist verheirateter dreifacher Familienvater, Absolvent der TU Wien (Maschinenbau, Verkehrstechnik und Verkehrsmittel), in Waidhofen/Y aufgewachsen und in 1220 Hirschstetten wohnhaft, bei einer 20 Personen Softwarefirma in NÖ als Entwicklungsleiter beschäftigt, E-Bike verliebt, Schach und Tarock vernarrt, seit mehr als 30 Jahren gegen offensichtlich hirnrissige politische Entscheidungen (bislang mäßig erfolgreich) aktiv und schreibt und diskutiert gerne.