Europa für mehr Klimaschutz

26. Mai 2019: Wie auch immer die Wahlen zum Europaparlament ausgehen, man kann bereits jetzt konstatieren, dass sie etwas verändert haben. Noch nie zuvor war der Klimaschutz ein derart zentrales Thema einer Wahlauseinandersetzung. Nicht nur in Österreich. Das sollte auch für die zukünftige Politik Folgen haben.

Seit Jahren kannten wir die gleichen Muster in Österreich: Die Klimaveränderung wird immer dann Thema in den Medien, wenn etwas passiert – Hitzewelle, Tropenstürme, Dürrekatastrophen, Extremwetter, oder Klimakonferenzen. Kommt es zur politischen Auseinandersetzung, insbesondere vor Wahlen, waren jedoch meist andere Themen viel wichtiger. Meist jene, die sich für den populistischen Diskurs eigenen: Migration, Integration. Oder eben dominierende Wirtschaftskrisen, Skandale und aktuelle Anlässe. Klimaschutz war kaum mehr Thema.

Die Europawahl 2019 ist diesbezüglich anders, und das obwohl die Ibiza-Affäre die politische Agenda eine Woche vor der Wahl nochmals komplett durcheinander gewirbelt hat. Kaum eine TV-, Radio- oder Podiumsdiskussion ohne Klimaschutzfrage. CO2-Bepreisung, Klimaziele, Abbau der Kerosinprivilegierung, Zukunft des Bahnverkehrs etc. Die Parteien mussten sich mehr als zuvor positionieren. Damit wurde bereits einiges erreicht.

Klimaschutz ist angekommen
Klimaschutz ist kein Nebengleisthema mehr für die Menschen. Was war passiert: zunächst hat mit Fridays for Future eine noch nie in der Form dagewesene Jugendbewegung, inspiriert von Greta Thunberg, die am 28. Mai beim R20 Austrian World Summit in Wien auftreten wird, dafür gesorgt, dass auch Medien aufmerksam wurden. Es gibt eine Generation, die sagt: Uns reicht´s! Und die Politik kräftig fordert.
Es ist aber schon davor etwas passiert. Als Teil eines Projekts der European Climate Foundation wurden im Rahmen einer Umfrage in 11 EU-Mitgliedsstaaten Themenprioritäten, inhaltliche Botschaften und Präferenzen abgefragt: Das Ergebnis dabei deckt sich durchaus mit anderen Umfragen: Klimaschutz und Umweltfragen sind in vielen Mitgliedsländern – auch in Österreich – ein absolutes Topthema. Hier ein Vergleich zwischen den unterschiedlichen teilnehmenden Ländern (n=2.000 in jedem Mitgliedsland)

Auch in Österreich hat sich die Themenlandschaft verändert. Laut Eurobarometer, die über längere Zeiträume kontinuierlich befragt, welche Themen wichtig sind, zeigt sich, dass Klimaschutz im vergangenen halben Jahr deutlich an Bedeutung zugelegt hat, während Migration zurückgegangen ist.

Insbesondere für junge Menschen hat das Thema Klima und Umwelt hohe Priorität. Hier finden 60% der 15 – 24 Jährigen, dass das Thema vorrangig diskutiert werden sollte.
Nach der Wahl geht es jedenfalls darum, diese Dynamik auch in konkrete Politik umzumünzen. Zahlreiche EU-Staaten fordern, dass die EU-Ziele für 2030 ambitionierter ausfallen sollten, und bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreicht werden, was auch entsprechende Umsetzungsschritte benötigt. Viele BürgerInnen wünschen sich, dass die Bekämpfung der Klimakrise Top-Priorität wird. Bleibt zu hoffen, dass die Botschaft erhört wird. Der Druck steigt jedenfalls.
Die IPSOS Studie im Auftrag der European Climate Foundation kann hier abgerufen werden:
https://europeanclimate.org/wp-content/uploads/2019/04/European-Parliament-Study_Media_EU.pdf

Georg Günsberg ist Politikwissenschafter und als klima- und energiepolitischer Berater in Wien tätig sowie Autor fachlicher Publikationen wie u.a. der seit 2014 erscheinenden Reihe „Faktencheck Energiewende“ (Herausgeber Klima- und Energiefonds / Erneuerbare Energie Österreich) oder des ersten Österreich-Berichts zu „Carbon Bubble & Divestment“ im Jahr 2017. Er war als Beobachter bei der 24. UN-Vertragsstaatenkonferenz dabei, die von 3. bis 14.12. in Kattowitz stattgefunden hat.