Freitag in der Arena #29 mit Marianne Schulze: Ist Klimaschutz ein Menschenrecht?

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Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze bei „Freitag in der Arena“. (Foto: Reinhard Schmid)

5. November 2021: Gast der 29. Folge von „Freitag in der Arena“ ist die Juristin Marianne Schulze. Die Menschenrechtsexpertin erklärt, wieso das Recht auf eine saubere Umwelt und Klimaschutz ein Menschenrecht ist – und wieso es nicht egal ist, ob es in der Verfassung ist oder nicht.

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In Wirklichkeit braucht heute ja kein Mensch mehr Visitenkarten. Bestenfalls fotografiert man sie mit dem Smartphone ab. Oder man hat vielleicht sogar eine App, die die Dinger einspannt und Namen, Kontaktadressen & Co gleich und richtig absichert. Oder aber man bitte den/die Gesprächspartner:in um einen raschen Anruf oder ein E-Mail – und speichert die Kontaktdaten ab.

Nur geht es im beruflichen Alltag eben oft weniger um tatsächlich Notwendiges als um die Geschichte, die man dem Gegenüber nonverbal erzählt: Schuh- oder Krawattenwahl, Schmuck oder Art und Marke der Uhr – es gibt 1000 Kleinigkeiten, die jede für sich eine Menge über einen Menschen, seine Werte und seine Welt verraten. Visitenkarten sind auch so ein Detail: Ob da akademische oder sonstige Titel draufstehen, ob da ein Foto auf ist, ob die Karte bunt ist und so weiter.

Womit wir bei Marianne Schulze wären: Die Visitenkarte der Wiener Juristin ist einfach gehalten. Titel- und schnörkellos – und trotzdem fällt sie auf: Weil die Daten von Schulze auf der Rückseite auch in Braille zu lesen und zu ertasten sind – also in der sogenannten „Blindenschrift“.

Um Marianne Schulze vorzustellen, passt das perfekt: Inklusion, betont Schulze nämlich, sei ein Menschenrecht. Und Begriffe wie Inklusion, Diversität & Co. tangieren für sie nicht nur jene Bereiche des öffentlichen Diskurses, in denen man sich in intellektuellen Theorie-Zirkeln und auf Twitter publikumswirksam gerne vor allem dort selbst auf die Schulter klopft, wo es gut aussieht, aber nix kostet – sondern den Alltag: Eine Menschenrechtsexpertin, deren Visitenkarte, die für Blinde und Sehschwache nicht lesbar ist, hat etwas vergessen. Und zwar genau dort, wo sie es am dringendsten brauchen: bei der Wahrnehmung ihrer Bedürfnisse.

Kein Wohlfühltalk

Nein, bequem ist das nicht. Für niemanden. Aber „bequem“ kommt im Wortschatz der Frau, die als Menschenrechtsexpertin international aktiv ist und unter anderem auch die Vereinten Nationen berät, nicht vor. Aber „bequeme“ Gesprächspartner:innen wollen oekostrom AG-Vorständin Gitsch Aichberger und ich bei „Freitag in der Arena“ auch nicht haben: Der Zukunfts- und Klimatalk der oekostrom AG ist kein „Wohlfühltalk“ – dafür sind die Themen, für die unsere Gäste (aber auch wir) stehen, viel zu ernst und drängend. Leider.

Das gilt auch für Marianne Schulze. Sie interessiert vor allem die Frage, „wie man das (Menschen)Recht auf Leben dazu verwenden kann, eine menschenwürdige Zukunft für alle zu gewährleisten.“

Schließlich hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Anfang Oktober das „Recht auf ein Leben in sauberer Umwelt“ quasi als Menschenrecht anerkannt.

Klingt toll. Aber: Was heißt das? Kann man das einklagen? Wo, wie und bei wem? Und: Was hat das mit der Klimakrise zu tun?

Umweltschutz – ein Menschenrecht?

Davon, dass hier einfach nur eine Rechts- und Worthülse kreiert worden sei, will Schulze nichts wissen: Der neue Passus sei wichtig. Wichtig, weil damit „anerkannt wird, dass es, um den Klimawandel aufzuhalten, eine Menschenrechtsphrasierung braucht, dass wir uns in den Dingen, die wir tun, um sicherzustellen, dass es Zukunft gibt, auf Menschenrechte berufen müssen.“

Denn das Menschenrecht sei „die Grundlage dafür“.

Andere UN-Gremien hätten ja ebenfalls schon Beschlüsse zu Umwelt- und Klimathemen verabschiedet. Der Internationale Gerichtshofs habe schon vor Gabčíkovo/Nagymaros, dem Kraftwerksbau an der ungarischen Grenze, gesprochen – vor fast 30 Jahren. Und viele solche Mosaiksteine, so die Juristin, ergäben dann eben nicht nur ein Bild, sondern würden es auch ermöglichen, das Recht auf Zukunft auch im Klima- und Umweltbereich einzuklagen. Oder zumindest zu stärken.

Denn von den knapp 200 Staaten auf diesem Planeten hätten 100 Klimaschutz schon in Verfassungsrang gehoben.

Österreich, sagt Schulze mit einem kleinen Seufzer, gehöre da aber nicht dazu. Sei „notorisch anders“.

Gitsch Aichberger nickte: Klingt gut. Aber sie hakte dennoch nach: Recht basiere ja auf Schuld- oder Verantwortungsprinzipien. Der Frage, an wem man sich schadlos hält, wen man zur Verantwortung zieht, wenn es nicht eingehalten wird. Marianne Schulze erklärte: Für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen, sei Aufgabe des Staates. Der könne und müsse Verursacher, also meist Unternehmen, an die Kandare nehmen. Etwa indem er Gesetze erlässt – und auch exekutiert.

Die Schwachstelle sei aber klar: multinationale Konzerne entziehen sich oft und gern nationalen Kontrollmechanismen. Was bei der „Steuerflucht“ jeder kenne, geschähe auch in anderen Bereichen – und es sei Aufgabe der Staaten, hier aktiv zu werden. Eine Resolution des Menschenrechtsbeirates in Genf löse das Dilemma zwar nicht – sei aber ein Zeichen. Und setze die Staaten, die sie unterzeichnet haben, auch unter Zugzwang.

Verfassungsrang: Signal mit realen Folgen

Umso mehr, wenn Klimaschutz schon in der Verfassung verankert sei. So wie in Deutschland etwa. Dort hat der Verfassungsgerichtshof im April entschieden, dass die nationalen Klima-Regelungen nicht ausreichten den Klimawandel aufzuhalten. Das habe, sagt Schulze, mittelfristig reale Auswirkungen, sei aber eben auch als Signal wichtig. Als Rute im Fenster – weil man sich an solchen Regelungen nicht mehr vorbeimogeln könne.

Genau deshalb wäre ein solcher Schritt auch in Österreich wichtig, betont die Menschenrechtlerin: Dann könnten, „so wie in Deutschland Individuen, Nichtregierungsorganisationen oder Vereine aktiv werden und mit verfassungsrechtlichen Argumenten sagen: Das reicht nicht. Das ist nicht genug.“

Internationale Beispiele, wo Gerichte Staaten dazu zwingen, das Recht auf eine lebenswerte Zukunft ihrer Bevölkerung gegenüber Unternehmen und Konzernen durchzusetzen, gäbe es längst und etliche: Von Fabriksabwässern, die nicht mehr ungeklärt abgelassen werden dürfen, reiche das Spektrum da bis zu indigenen Gruppen, deren Vertreibung qua Landnahme durch Konzerne so gestoppt worden sei.

Österreich ist hintennach

Wobei es eben auffalle, dass derlei in Weltgegenden möglich sei, die rechtlich und demokratiepolitisch oft als weit weniger fortgeschritten gälten als Österreich, derlei in der Rechtskultur hierzulande aber nicht vorgesehen sei. Derzeit. Denn im aktuellen Regierungsprogramm, so Schulze, stehe ein Programmpunkt, der ihr Hoffnung mache: „Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Grundrechtskatalog“ nämlich – nur wisse oder beachte das außer ihr kaum jemand.

Wieso der Grund- und Menschenrechtsbegriff, diese zentrale Debatte, hierzulande außen vorgelassen werde, sei, so die UN-Rechtsberaterin auch historisch und psychologisch begründbar. Österreich habe, so die verknappte Erklärung, wenig „revolutionäre“ Tradition des Aufbegehrens und Hinterfragens obrigkeitssstaatlicher Verfügungen – aber umso mehr Übung im reflexartigen Ablesen von Neuem. Auch, wenn es anderswo längst als gut & sinnvoll erkannt und akzeptiert sei.

Das stecke tief in der österreichischen Seele – und äußere sich nun eben auch in Klima-, im Energiebereich. Ein Blick auf die Geschichte bestätigt das: Die österreichische Kunst des Verschlafens reicht von der Weigerung der Habsburger, ihre Armee im 18. Jahrhundert, statt mit Vorderladern mit Zündnadelgewehren auszurüsten bis zu PET-Flaschenpfand und CO2-Abgabe heute.

In Österreich ist alles persönlich

Aber da sei noch etwas: „Zukunft ist ungewiss – man kann also auch etwas falsch machen.“ In Österreich gelte daher oft „besser, man macht nichts“. Auch weil Entscheidungen hier oft „wenig faktenbasiert sind. Es ist immer zutiefst persönlich. Man legt irgendwas auf den Tisch und sagt: Da gibt es ein Problem. Und die Reaktion, ist, als ob man die Person und ihr Lebenswerk beleidigt hätte.“

Nicht nur juristisches Arbeiten werde nicht einfacher, wenn schon das Hinterfragen als „Frechheit“ empfunden wird. Speziell wenn es von einer Frau kommt. „Im österreichischen Kontext wird eine Frau, die die Dinge auf den Punkt formuliert, sehr schnell als überschießend wahrgenommen.“ Wobei Schulze den Vorwurf zur Waffe macht – ihn quasi zum Motto erhebt:

„Bleib frech, aber respektvoll“ gibt Schulze schon Kindern und Jugendlichen als Botschaften mit, wenn die fragen, wie man auf Ungerechtigkeiten „von oben“ reagieren solle.

Das gilt auch für Erwachsene. „Ich versuche Leuten jene Sicherheit zu geben, die sie brauchen, um sich neuen Ideen zu stellen. Ich sehe eine große Unsicherheit in Österreich. Dann traut man sich über Veränderungen noch schwerer drüber.“

Österreichisches Inseldenken

Erst recht, wenn man in einem Land lebt, in dem auch die Politik gerne so tut, als käme Böses immer von außen – und ziele von überall immer genau auf Österreich: „Das ist komplett realitätsfremd – und rassistisch,“ wird Marianne Schulze impulsiv, wenn sie von Klimaflüchtlingen spricht: „Das ist ein globales Thema, das wir nur international lösen können. Dieses Klein-Klein, das auf Wahlergebnisse schielt, indem man auf Menschen hinhaut, die nie, nie, nie freiwillig flüchten…“ Kurz ringt die Juristin um Fassung: „Also dieses Bild, dass es Leute gibt, die sich zum Ziel nehmen: Heute gehe ich nach Österreich, denn ich will deren Sozialsystem ausbeuten. Ich meine, wie kann man nur glauben, dass so etwas überhaupt denkmöglich ist?“

Key message von Gitsch Aichberger

Es gibt ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Es gibt ein Recht auf eine Zukunft. Und das finde ich gut. Das ist wichtig.

Es freut mich, dass es Menschen wie Marianne Schulze gibt, die es zu ihrer Aufgabe gemacht haben, diesen rechtlichen Rahmen immer weiter zu verbessern.

Was ich aus diesem Gespräch auch mitnehme, ist die Aufforderung, den rechtlichen Rahmen auch zu nutzen. Daran weiterzuarbeiten und den gesellschaftlichen Aushandlungsprozess nicht zu scheuen: Es bringt wenig, wenn wir in unseren Nischen über diese Themen sprechen und uns ihrer bewusst sind – es geht vielmehr darum, dass wir als Gesellschaft beginnen, auch darüber zu reden, wie wir leben wollen. Wie wir Gesellschaft und das Miteinander gestalten will. Und der Einsatz von Marianne Schulze hat mir heute wieder ein Stück Motivation, einen Schub gegeben, da mitzuwirken.

Tipp am Freitag von Marianne Schulze

Ich rate jedem und jeder sich in die Frage: „Was kann das Recht auf Umweltschutz? Was kann das Recht auf Zukunft?“ zu vertiefen. Darum verweise ich auf das Geneva Environment Network, eine Kooperationspartnerschaft von über 75 Organisationen für Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Meine Kolleginnen und Kollegen in Genf, die diese Resolution, die gerade beschlossen worden ist, lobbyiert haben und die auch für das Sonder-Mandat zum Thema Umweltschutz kampagnisiert haben.“

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Tom Rottenberg ist ein schlechter Mensch. Nicht viel schlechter als andere, aber eben auch nicht wirklich gut - obwohl er das gerne wäre und es redlich versucht. Im Hauptberuf Journalist, schreibt er im Falter über die Stadt und ihre Bewohner und blogged im Standard unter „rotte rennt“ über das Laufen. Er lebt meistens in Wien.