Koalition der Wende zwischen den Visegrad-Staaten und Österreich gestartet

16. Mai 2019: Vertreter Erneuerbarer Energien aus Tschechien, der Slowakei, Polen und Ungarn haben am 15. Mai in Prag gemeinsam mit dem Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eine Energiewendepartnerschaft gegründet. Die Kooperation versteht sich als Unterstützung der Klima- und Energiewende in diesen Ländern.

„Die Regierungen der Visegradländer müssen das Denken von gestern endlich ablegen. Europa wurde gegründet um durch Kooperation Lösungen zu schaffen“, so Martin Bursik, früherer tschechischer Umweltminister und Senior Advisor des tschechischen Erneuerbare Energien Verbandes. Österreich ist den osteuropäischen Staaten traditionell eng verbunden und hat jetzt die Chance ambitioniert vorzuzeigen, dass die Energiewende gelingen kann und damit den Menschen dort eine sichtbare Alternative zur Atomenergie bietet.

Die Gründung der Kooperation ist eine Reaktion auf die weitgehend geschlossene Blockadehaltung der Visegrad-Staaten bei Klimaschutz und Energiewende. Die Pläne im Atomenergiebereich, sei es das AKW Mochovce, das AKW Paks oder das Atommüllendlager in Tschechien, bewegen auch die österreichische Bevölkerung. „Die Regierungen der Visegrad-Länder reden ihrer Bevölkerung ein, dass Atomkraft und Kohleenergie alternativlos seien“, konstatiert Stepan Chalupka, Geschäftsführer der tschechischen Kammer für erneuerbare Energien. Die Haltung von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen war schon bei der Gestaltung des europäischen Klima- und Energiekurses bis 2030 kontraproduktiv. Das zeichnet sich auch in deren Nationalen Energie- und Klimaplänen ab.

Österreich ist bei der Energie- und Klimapolitik bei weitem kein Musterland und weit entfernt, gar als Lehrmeister auftreten zu dürfen. Die aktuelle Initiative der Ökoverbände der Visegrad-Staaten gibt aber die einmalige Möglichkeit, unsere Erfahrung beim Umbau auf erneuerbare Energien auszutauschen um gemeinsam zu demonstrieren, dass ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien möglich ist. Es zeigt aber auch, wie wichtig es für Österreich ist, glaubwürdig zu bleiben. Die aktuellen Klima- und Energiepläne bis 2030 sind noch nicht geeignet, die Erneuerbaren losstarten zu lassen und der Klimakrise etwas Substanzielles entgegenzustellen. „Natürlich hat Österreich den Ruf, ein Vorbild in Sachen ‚Ökoenergie‘ zu sein. Wir hoffen, dass Österreich diesem Ruf gerecht wird und zeigt, dass ein Weg ohne Kohlestrom und Atomkraft machbar ist. In den Visegrad-Staaten muss es offensichtlich werden, dass der aktuelle Weg eine Sackgasse ist und es bessere Alternativen gibt“, ergänzt Bursik.

Die Kooperation der Visegrad 4 mit Österreich ist gleichzeitig der Startschuss für eine weiter reichende Kooperation der zentral- und osteuropäischen Staaten, um mittel- und langfristig Hürden und Blockaden schlagkräftig zu beseitigen. Die Situation für Energiewende und Klimaschutz ist in einigen zentraleuropäischen Ländern, aber auch bei uns, sehr anspruchsvoll. Umso wichtiger, dass wir enger kooperieren, um veraltete Strukturen und Bremsen, die es in ähnlicher Form leider auch in Österreich gibt, zu lösen.

Quelle: EEÖ

Florian Maringer ist Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), der u.a. die EnergieFakten Austria (EFA) und den Faktencheck Energiewende herausgibt. EFA ist der Newsletter des EEÖ: In regelmäßigen Abständen werden ökonomische, technische aber auch soziale Fakten sowie Informationen rund um die Energiewende in Österreich in einer Grafik aufbereitet und ausgesendet.