Stillstand auf der Klimabaustelle

27. Juni 2019: Derzeit ist völlig unklar, wie die Klima- und Energiepolitik ab 2020 gestaltet sein wird. Ob die Klima- und Energieziele im nächsten Jahr überhaupt erreicht werden, ist höchst fragwürdig. Für die Zeit bis 2030 fehlt der gesetzliche Rahmen.

Im kommenden Jahr wird der Photovoltaikmarkt um 30 % einbrechen, hunderte Megawatt erneuerbare Energien warten auf den Startschuss und der Raus-aus-dem-Öl-Bonus ist ausgelaufen. Haushalte und Unternehmen haben keine Investitionssicherheit für die kommenden Jahre. Erst kürzlich wurde der dafür gedachte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) von der Europäischen Kommission ausführlich kritisiert. Unerträglicher als die Hitze ist die Untätigkeit der Politik in Sache Klimaschutz. Wir brauchen eine „Politik for future“, die endlich an einem Strang zieht und Klimaschutzverantwortung übernimmt.

Foto: Astrid Knie
Foto: Astrid Knie

Der Status quo der Klima- und Energiepolitik ist ernüchternd. Ob die Treibhausgasemissionen auf das gesetzlich definierte Maß reduziert werden können, sollte von politischer Lenkung und nicht vom Zufall abhängen. Wird viel gekühlt, viel geheizt oder viel gefahren, dann wird Österreich seine Treibhausgasziele verfehlen. Bereits heute ist klar, dass das im Energieeffizienzgesetz festgelegte Ziel für den Endenergieverbrauch um mehr als 10 % verfehlt wird. Nach einem Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien im vergangenen Jahr ist in diesem Bereich ebenfalls unsicher, ob Österreich seine Vorgaben erfüllt.

In einer Zeit, in der wir eigentlich einen Marathon laufen sollten, können wir nicht mit einer Pause beginnen
Da viele Gesetze und Maßnahmen im Jahr 2020 auslaufen, ist absehbar, dass ohne rasche Entscheidungen die schon bisher nachlässige Entwicklung nun für mindestens 18 Monate endgültig zum Stillstand kommt. Die Bevölkerung wird wohl kaum einsehen, dass Parteien mit dem Argument Klimaschutz Wahlwerbung betreiben und wenige Monate zuvor noch alle Chancen auf echte Maßnahmen verstreichen ließen.

Offensichtliche Lösungen endlich umsetzen – Kollaps verhindern
Im Jahr 2020 ist aus heutiger Sicht mit einem Einbruch des Photovoltaikmarktes um 30 % zu rechnen. Gleichzeitig wird es mit Verzögerung auch Biomasse, Wind und Wasserkraft treffen. Durch ernsthafte Maßnahmen könnten fertig genehmigte Projekte gebaut werden, die jährlich über eine Million Tonnen CO2 einsparen und mehr als 1,2 Milliarden Euro Wertschöpfung generieren. Der bereits Anfang Juni ausgelaufene „Raus-aus-dem-Öl-Bonus“ muss für 2020 ausreichend dotiert werden, um die BürgerInnen nicht alleine im Regen stehen zu lassen. Letztendlich muss auch ein ordentliches Ökostromgesetz erarbeitet werden. Ein umfangreiches Paket an kleineren und größeren Maßnahmen kann zumindest die schlimmsten Rückschläge für saubere Energieerzeugung verhindern. Das Klimanotfall-Paket des EEÖ umfasst genau die konkreten Einzelmaßnahmen, die es braucht, weil der große Wurf ausbleibt. Die Parteien gehen jetzt mit leeren Händen und lediglich Versprechungen in den Wahlkampf. Das lässt sich ändern – die Lösungen liegen auf dem Tisch.

Der NEKP muss den Weg zu Lösungen ebnen
Der Nationale Energie- und Klimaplan soll den Zeitraum bis 2030 und darüber hinaus mit konkreten Zielen und Maßnahmen ausfüllen. Der bisherige Entwurf ist, wie Analysen des EEÖ und das Feedback der Europäischen Kommission zeigen, vollkommen unzureichend. Umfangreiche Verbesserungsvorschläge wurden bereits eingebracht. Der EEÖ plädiert für die Konsultation eines ExpertInnen-NEKP, der alle notwendigen Maßnahmen enthält und einen breiten und transparenten Stakeholderprozess. Sabotageakte wie bisher sind nicht mehr akzeptabel. Für den Klimaschutz brauchen wir jetzt konkrete und wirksame Taten. Eine Regierung und Politik, die Schaden von Österreich abwendet. Eine „Politik for future“!

Florian Maringer ist Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), der u.a. die EnergieFakten Austria (EFA) und den Faktencheck Energiewende herausgibt. EFA ist der Newsletter des EEÖ: In regelmäßigen Abständen werden ökonomische, technische aber auch soziale Fakten sowie Informationen rund um die Energiewende in Österreich in einer Grafik aufbereitet und ausgesendet.