Trotz Klimanotstand mit leeren Händen in Madrid

10.12.2019: Österreich ist auf dem besten Weg, alle Energie- und Klimaziele, die im nächsten Jahr schlagend werden, zu verfehlen.

Foto: pixabay.com
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Eingebettet in einen europarechtlichen Rahmen hat sich Österreich schon 2010 Ziele für den Energieverbrauch, die Erzeugung erneuerbarer Energien und die Reduktion von Treibhausgasemissionen bis 2020 gesetzt. Mit der Veröffentlichung der Energiestatistik durch die Statistik Austria für 2018 ist nun klar, dass alle drei Ziele in weite Ferne rücken. Das bedeutet, dass Österreich bei Verfehlung der Klimaziele höchstwahrscheinlich Strafzahlungen zu leisten haben wird. Trotz der Ausrufung des Klimanotstandes durch eine große Mehrheit im Parlament ist es kein gutes Zeugnis für Österreich bei der Klimakonferenz in Madrid, wenn man selbst alle Ziele verfehlt.

Vorläufige Energiebilanz der Statistik Austria zeigt Rückgang bei erneuerbaren Energien
Der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energieversorgung ist bereits von 2016 auf 2017 um 1,5 % auf 32 % gesunken. Nunmehr wird erwartet, dass auch 2018 einen Rückgang des Anteils erneuerbarer Energien zeigt. Einerseits war 2018 ein unterdurchschnittliches Jahr für die Produktion aus Wasserkraft und Windkraft, andererseits war der Energieverbrauch auch aufgrund relativ hoher Temperaturen im Winter und das Abschalten eines Hochofens unter dem Durchschnitt. Insgesamt muss aber gesagt werden, dass die große Gefahr besteht, dass das österreichische EU-Ziel für 2020 von 34 % erneuerbare Energien nicht erreicht wird und Strafzahlungen anfallen. Die Zielerreichung bis 2030 zeichnet sich daher ebenso nicht ab. Ziele alleine genügen nicht. Wer sich ein Ziel setzt, muss auch Taten setzen. Rasche und wirksame Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind dringend notwendig.

Verkehrsbereich wächst stark weiter

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Im Verkehrsbereich ist die falsche Richtung noch deutlicher zu erkennen. Der Einsatz erneuerbarer Energien sinkt, während der Energieverbrauch deutlich zunimmt. 2018 stieg der Energieeinsatz im Verkehrssektor um 2 % an. Auch beim Verkehr gibt es schon die notwendigen Instrumente, um dem Trend entgegenzuwirken, sie müssen jetzt endlich eingesetzt werden.

Energieverbrauch und CO2-Emissionen nach wie vor nicht unter Kontrolle
Aktuelle Prognosen des Wegener Centers in Graz zeigen, dass die Emissionen bis 2020 deutlich vom Zielkurs abzuweichen drohen. Maßgeblich sind hier koordinierte Aktivitäten von Bund und Ländern notwendig. Warum man im Finanzministerium und den ebenfalls verantwortlichen Ländern bereits 2020 eher Strafzahlungen in Kauf nimmt, anstatt auf wertschöpfende Investitionen in Österreich zu setzen, ist ein Rätsel. Vor allem technische Lösungen, wie erneuerbare Energien, kann man sehr rasch und höchst effizient für die Volkswirtschaft umsetzen. Wir stehen bereit und gehen davon aus, dass die nächste Regierung den Kurs in Richtung einer ernst zu nehmenden Energie- und Klimapolitik setzt.

Florian Maringer ist Geschäftsführer des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), der u.a. die EnergieFakten Austria (EFA) und den Faktencheck Energiewende herausgibt. EFA ist der Newsletter des EEÖ: In regelmäßigen Abständen werden ökonomische, technische aber auch soziale Fakten sowie Informationen rund um die Energiewende in Österreich in einer Grafik aufbereitet und ausgesendet.