Brexit: Unsere Klage gegen Hinkley Point C vorerst nicht betroffen

Eine knappe Mehrheit hat in Großbritannien am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die Klage der oekostrom AG gegen die Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C ist davon vorerst nicht betroffen.

Das Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens lässt die Zweifel am geplanten Atomkraftwerk Hinkley Point C im Südwesten der Insel wachsen. Druck kommt von Investoren und einer einflussreichen Gewerkschaft. Es hat jedoch keine unmittelbaren Konsequenzen für das Verfahren, das die der oekostrom AG, ihr deutscher Partner Greenpeace Energy und mehrerer deutscher Stadtwerke beim EuG in Luxemburg anstreben. Die Klage richtet sich nicht gegen die britische Regierung, sondern gegen die Europäische Kommission, die Großbritannien ein umfangreiches Beihilfepaket für den Bau des AKW Hinkley Point C genehmigt hatte.

In der Klage wird untersucht, ob diese Genehmigung rechtmäßig war oder nicht. Kommt das Gericht zu der Einschätzung, dass mit der Genehmigung EU-Recht verletzt wurde, muss die EU-Kommission neu bescheiden und – je nach der Deutlichkeit des Urteils – im Ergebnis Großbritannien auffordern, für die verbleibende Zeit der britischen EU-Mitgliedschaft die geplanten AKW-Subventionen auf nationaler Ebene zu korrigieren. Zugleich wäre ein solches Urteil ein eindeutiges Signal an andere EU-Staaten, die nach britischem Vorbild ebenfalls hochsubventionierte AKW-Neubauten planen.

Hinzu kommt: Die nun beginnenden Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU dürften sich nach allgemeiner Einschätzung über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren hinziehen. Bis zu deren Abschluss bleiben Abkommen zwischen der EU und Großbritannien grundsätzlich gültig – ebenso wie die Genehmigungspflicht von nationalen Beihilfen durch die EU-Kommission. Großbritannien wäre also mittelfristig an die Weisungen aus Brüssel weiterhin rechtlich gebunden. Deshalb erhalten wir unsere Klage bis auf Weiteres aufrecht.

Ebenfalls weiterlaufen wird unsere Kampagne „Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten“ gegen das grenznahe ungarische AKW Paks II. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann dies hier tun.