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oekostrom AG begrüßt Beihilfeverfahren gegen AKW Paks II

Wien, 23. November 2015: Nach starker Kritik an der Entscheidung, nur ein vergaberechtliches Verfahren gegen das Atomkraftwerk Paks II einzuleiten, hat die Europäische Kommission nun auch eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung der Pläne Ungarns angekündigt.
Die Kommission wird nun auch prüfen, ob das Projekt in seiner geplanten Form zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere auf dem ungarischen Energiemarkt führen würde.

Die oekostrom AG begrüßt den Beschluss der Kommission, ein Beihilfeverfahren einzuleiten. „Wir hoffen, dass die Kommission im Rahmen des Verfahrens verdeckte Subventionen für das Projekt aufdecken wird, denn niemand kann heute ein Atomkraftwerk ohne Beihilfen wirtschaftlich betreiben“, sagt Lukas Stühlinger, Vorstand der oekostrom AG.

Zum Projekt Paks II
Der staatliche ungarische Energiekonzern MVM plant im Ort Paks, rund 200 Kilometer von Österreich entfernt, den Bau von zwei russischen Druckwasserreaktoren vom Typ AES 2006 mit einer Gesamtkapazität von 2.400 Megawatt. Ein transparentes Auswahlverfahren gab es im Vorfeld nicht. Der Neubau Paks II soll rund 12,5 Milliarden Euro verschlingen, von denen zehn Milliarden Euro von russischen Kreditgebern und weitere 2,5 Milliarden aus dem ungarischen Haushalt stammen sollen.
Neben dem Großteil der Finanzierung soll Russland die Lieferung der nuklearen Brennstäbe sowie die Entsorgung des Atommülls übernehmen. Der aufgenommene Kredit muss von Ungarn ab 2026 getilgt werden – unabhängig von einer rechtzeitigen Fertigstellung des Projekts. Im April 2015 eröffnete das ungarische Landwirtschaftsministerium eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), bei der die ökologischen Folgewirkungen des Neubaus auch auf umliegende Länder untersucht werden. Auch die oekostrom AG hatte im Rahmen dieses Verfahrens eine Stellungnahme abgegeben.

oekostrom AG – Wir bringen gute Energie
Die oekostrom AG für Energieerzeugung und -handel ist eine österreichische Beteiligungsgesellschaft im Eigentum von rund 1.900 Aktionären. Das Unternehmen wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, eine nachhaltige Energiewirtschaft aufzubauen, Kunden österreichweit mit sauberem Strom zu versorgen und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen in Österreich zu forcieren.

Alle Produkte und Dienstleistungen der oekostrom AG sind aktive Beiträge zu Klima- und Umweltschutz und erhöhen die Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern. Die oekostrom AG ist in den drei Geschäftsfeldern Stromproduktion, Stromvertrieb und Energiedienstleistungen tätig, und in ihrer Einkaufs- und Geschäftspolitik der Schonung der natürlichen Ressourcen und den Werten einer offenen Gesellschaft verpflichtet.

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