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oekostrom AG klagt gegen Beihilfe für AKW Hinkley Point C

Wien, 26. März 2015: Als erster österreichischer Stromversorger legt die oekostrom AG Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Erweiterung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point ein. Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren, die Beihilfe wurde kürzlich von der Europäischen Kommission genehmigt. Die oekostrom AG kritisiert, dass mit dem Projekt eine Technologie ohne Zukunft subventioniert wird und sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Die Entscheidung hat zudem Signalwirkung auf die geplanten AKW Projekte in Ungarn (Paks II) und Tschechien (Temelin, Dukovany) nahe der österreichischen Grenze.

Die Europäische Kommission hatte in ihrer Beihilfen-Entscheidung auf das gemeinsame Interesse der Mitgliedstaaten verwiesen – ihre Argumentation basiert auf dem EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957. „Allein die Tatsache, dass die Beihilfe mit einem Vertrag aus dem Jahr 1957 argumentiert wird, zeigt, dass es sich um eine alte Technologie handelt, die in den vergangenen 60 Jahren nicht marktfähig geworden ist“, kritisiert Lukas Stühlinger, im oekostrom-Vorstand für die Stromproduktion zuständig. „Die Kosten für die Entsorgung der Brennstäbe sind in den 23 Mrd. EUR an Subventionen vollkommen unzulänglich berücksichtigt, geschweige denn das Risiko von Atomunfällen à la Fukushima und Tschernobyl“, so Lukas Stühlinger weiter.

Hinkley Point C als Präzedenzfall für Atomprojekte in Österreichs Nachbarschaft
„In der Beihilfe für das britische Atomkraftwerk sehen wir einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige Projekte nahe der österreichischen Grenze“, so Stühlinger. „Wenn sich also die Kommission mit ihrer Entscheidung durchsetzt, könnten bereits geplante AKW-Projekte beispielsweise in Ungarn und Tschechien finanziell ausgestattet und umgesetzt werden.“ Kein europäisches Unternehmen würde derzeit neue AKW aus eigener Tasche finanzieren. Subventionen machen Atomstrom jedoch wieder rentabel – sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde ausgebremst werden.

Wettbewerbsverzerrung zugunsten einer Technologie ohne Zukunft
Die britische Regierung plant, für jede Kilowattstunde Atomstrom aus Hinkley Points Reaktorblock C eine garantierte Vergütung von umgerechnet knapp 11 Cent zu zahlen – plus Inflationsausgleich für 35 Jahre! Diese garantierte Vergütung ist rund dreimal so hoch wie der aktuelle Marktpreis. Die massiven Subventionen führen schließlich zu einer Wettbewerbsverzerrung am europäischen Strommarkt: Das AKW kann seinen Strom äußerst günstig über Jahre und garantiert anbieten und sogar bei negativen Marktpreisen Gewinne erzielen. Als Folge sinkt der Strompreis sowohl in Großbritannien als auch – durch grenzüberschreitenden Stromtransfer und -handel innerhalb der EU – in Österreich.

Die Beihilfen führen aber – im Unterschied zu den Erneuerbaren – nicht dazu, dass neue vielversprechende Technologien marktreif gemacht werden, sondern dass eine Technologie, die für kommende Generationen massive Folgekosten verursacht, über Jahrzehnte weitergeführt wird. „Spätestens seit Tschernobyl und Fukushima ist klar, dass Atomkraft eine Technologie ohne Zukunft ist. Das erkennt man alleine daran, dass es keinen Versicherer auf der Welt gibt, der bereit ist, ein Atomkraftwerk zu versichern“, gibt Lukas Stühlinger zu bedenken.

Hinkley Point C wäre das erste AKW-Bauprojekt in Großbritannien seit mehr als 20 Jahren und der erste Reaktorneubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Das AKW soll 2023 ans Netz gehen und rund 60 Jahre laufen. Die gesamten Kosten des Projekts belaufen sich laut EU-Kommission auf umgerechnet etwa 43 Milliarden Euro.

„Seit ihrer Gründung 1999 steht die oekostrom AG für eine Energiezukunft aus 100 Prozent erneuerbaren Energien ohne Öl und Atom“, so Lukas Stühlinger abschließend. „Wir sehen es als unsere Verantwortung an, im Verbund mit anderen Energieversorgern alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Projekt doch noch zu verhindern.“

Die Klage wird von Rechtsanwältin Dr. Dörte Fouquet von Becker Büttner Held, der führenden deutschen Kanzlei im Energierecht, begleitet und voraussichtlich Mitte Mai 2015 gemeinsam mit dem deutschen Stromversorger Greenpeace Energy und mehreren deutschen Stadtwerken eingebracht.

oekostrom AG – Unser Name ist Programm
Die oekostrom AG für Energieerzeugung und -handel ist eine österreichische Beteiligungsgesellschaft im Eigentum von rund 1.900 Aktionären. Das Unternehmen wurde 1999 mit dem Ziel gegründet, eine nachhaltige Energiewirtschaft aufzubauen, Kunden österreichweit mit „grünem“ Strom zu versorgen und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen in Österreich zu forcieren.

Alle Produkte und Dienstleistungen der oekostrom AG sind aktive Beiträge zu Klima- und Umweltschutz und erhöhen die Unabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern. Die oekostrom AG ist in den drei Geschäftsfeldern Stromproduktion, Stromvertrieb und Energiedienstleistungen tätig, und in ihrer Einkaufs- und Geschäftspolitik der Schonung der natürlichen Ressourcen und den Werten einer offenen Gesellschaft verpflichtet.

100 % unabhängig – 100% sauber – 100 % aus Österreich

Positionspapier der oekostrom AG zu Hinkley Point (26. März 2015)