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Unsere Stellungnahme zur #mission2030

Stellungnahme der oekostrom AG zum Entwurf der Bundesregierung zur Klima- und Energiestrategie vom 3. April 2018

Sehr geehrte Frau Minister Köstinger, sehr geehrte Herren Minister Hofer und Löger,

wir nehmen Bezug auf Ihre Aufforderung zur Stellungnahme zum Entwurf der Klima- und Energiestrategie vom 3. April 2018. Die oekostrom AG begrüßt, dass von Seiten der österreichischen Bundesregierung eine Klima- und Energiestrategie vorgelegt wurde und dass diese auch ein klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Ausstieg aus fossilen Energieträgern enthält.

Mit diesem Schreiben unterstützen wir die Stellungnahme und die Verbesserungsvorschläge bzw. konkreten Schritte, die der Branchendachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) eingebracht hat.

Wir halten es dabei insbesondere für wichtig folgende grundsätzliche Verbesserungen an der Klima- und Energiestrategie vorzunehmen:

  • Formulierung von Zwischenzielen und Maßnahmen für den Fall einer Nichterreichung der Ziele in der aktuellen Legislaturperiode, um eine bindende Wirkung der Maßnahmen zu erzielen
  • Ergänzung der Klima- und Energiestrategie um klare Zeitpläne, Zuständigkeiten, sowie Finanzierung und Monitoring für die Implementierung der Maßnahmen, der Instrumente und vor allem der Ziele
  • Formulierung eines klaren Bekenntnisses zu einer umfassenden Investitionssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen sowie zu einer Bürgerenergiewende

Die oekostrom AG unterstützt folgenden Zielpfad, wie ihn auch der EEÖ in seiner Stellungnahme skizziert:

  • Deckung des Stromverbrauchs zu 100 % aus heimischen erneuerbaren Energiequellen bis 2030
  • Deckung des Gesamtenergieverbrauchs zu 60 % aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030
  • Reduktion der Treibhausgasemissionen um 60 % bis 2030
  • Keine Nutzung fossiler Energieträger zur Energieerzeugung ab 2050

Folgende Punkte sollten jedenfalls als kurzfristig umzusetzende Maßnahmen in die Klima- und Energiestrategie Österreichs aufgenommen werden:

  • Eine rasche Reparatur des Energieeffizienzgesetzes mit dem Ziel einen funktionierenden Markt für Energieeffizienz zu schaffen, der eine echte Reduktion der Treibhausgas-emissionen zum Ziel hat.
  • Der Beschluss eines neuen Energiegesetzes bis 2020,
    das klare Ziele und Zwischenziele für die erneuerbare Energieerzeugung enthält,
    dem Grundgedanken der Sektorkopplung Strom/Wärme/Mobilität Rechnung trägt,
    das langfristige, stabile Rahmenbedingungen für erneuerbare Stromerzeugung schafft,
    das Investitionen in neue Speichertechnologien (Sektorkopplung) wie Power2Gas ermöglicht
    und dabei Bürgerbeteiligung als wesentlichen Träger der Veränderung berücksichtigt.
  • Eine rasche Schärfung des bestehenden Herkunftsnachweissystems für Strom, das Green-Washing über Tochtergesellschaften und über (norwegische) Herkunftsnachweise verhindert.
  • Die Schaffung eines Herkunftsnachweissystems für Gas im Sinne der Transparenz für die österreichischen Wärme-Kunden sowie die Implementierung eines Umweltzeichens für Gas, das die Belieferung mit gefracktem oder in der Arktis gefördertem Erdgas ausschließt und einen bestimmten Biogasanteil garantiert.
  • Ein klares Bekenntnis zu einer Erhöhung der Sanierungsrate im bestehenden Gebäudebestand auf 3 % – dieser Wert muss jährlich hinsichtlich der Zielerreichung evaluiert werden – mit dem Ziel einer Halbierung des Energiebedarfs bis 2050 sowie zu einem Aus für einen fossilen Energieeinsatz im Neubau.

Wir freuen uns, dass wir mit unseren Inputs zu einer weiteren Verbesserung und Präzisierung der Klima- und Energiestrategie beitragen können.

Sonnige Grüße,
Mag. Lukas Stühlinger René Huber, MBA
Vorstand oekostrom AG für Energieerzeugung und -handel

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