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News zu unserem Vorgehen gegen europäische AKW-Projekte

oekostrom AG gegen Milliardensubventionen für Atomkraft, Grafik: moschdesign.com
oekostrom AG gegen Milliardensubventionen für Atomkraft, Grafik: moschdesign.com

30. Oktober 2017
Vor kurzem fand vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) die Anhörung zur Klage der Republik Österreich gegen den Genehmigungsbeschluss der Europäischen Kommission zur umstrittenen Finanzierung des Kernkraftwerks Hinkley Point C vom Herbst 2014 statt. Wie das Gericht in einigen Monaten entscheiden wird, ist offen.

6. März 2017
Heute hat die EU-Kommission die ungarischen Subventionen für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks genehmigt. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte zuvor in Brüssel, Budapest sei berechtigt, in das AKW zu investieren. Das ist einer der schlechtesten Tage für die Antiatombewegung seit Jahren. Dem Bau von Atomkraftwerken rund um Österreich werden damit Tür und Tor geöffnet. Dukovany, Temelin, Bohunice – wenn es bei der Entscheidung bleibt, werden das die nächsten Projekte direkt an Österreichs Grenze sein, die zur Umsetzung kommen. Die Bundesregierung muss nun gegen das Projekt klagen – es ist nach Hinkley Point der entscheidende Präzedenzfall für die Renaissance der Atomkraft in Europa.

29. September 2016
Wir haben heute das Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) erhalten, dass unsere Klage gegen das englische Projekt Hinkley Point wegen fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen wurde.

Der EuG erklärt darin zunächst, dass die Argumentation der Europäischen Kommission, es handle sich bei dem Strommarkt für Erneuerbare Energien um einen eigenen vom Gesamtstrommarkt abgekoppelten gesonderten Markt, falsch sei. „Rn.64: Aus alledem folgt, dass Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung einerseits und Strom aus anderen Primärenergiequellen andererseits Energieerzeugnisse sind, die zum selben Markt gehören. Von einem ‘Teilmarkt für Strom aus erneuerbaren Energien‘ kann daher nicht die Rede sein.“

Auch das grundsätzliche Wettbewerbsverhältnis wird vom EuG klar bejaht (Rn 54 f). Die Intensität der Beeinträchtigung und die besondere „Betroffenheit“ will das Gericht dann aber leider nicht als bewiesen bzw. erheblich ansehen. Dieser Punkt ist aber wesentlich für die Erfolgsaussichten der Klage Österreichs.

Das gesamte Urteil finden Sie hier.

Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und werden uns weiterhin gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa und vor allem Österreichs Nachbarstaaten engagieren.

26. Mai 2016
Der Leiter der ungarischen Staatskanzlei Janos Lázár traf am Freitag in Brüssel Wettbewerbskommissarin Vestager, um die Subventionen für  das AKW Paks II zu besprechen – dies könnte eine baldige Entscheidung im Sinne der Ungarn bedeuten.
GLOBAL2000 ist dabei, den neuen Bundeskanzler Christian Kern zur Ankündigung einer Klage Österreichs im Falle einer weiteren Fehlentscheidung der Europäischen Kommission zu bewegen – dies könnte in Brüssel eine deutlich abschreckende Wirkung haben.

8. März 2016
Heute haben wir unsere Initiative Zukunft gestalten, Atomkraft ausschalten gestartet. Gemeinsam mit zahlreichen prominenten Unterstützern und unseren Kooperationspartnern haben wir uns zum Ziel gesetzt, mind. 15.000 Stimmen gegen das AKW Paks und für eine atomkraftfreie Zukunft Österreichs zu sammeln. Alle Infos zur Onlinepetition auf petition.oekostrom.at.

Hier geht’s zu Presseinfo und Positionspapier.

27. Jänner 2016
Heute haben wir unsere Stellungnahme / Beschwerde zur geplanten Beihilfe für das ungarische AKW Paks II an die EU Kommission gesendet.

2. Dezember 2015
Neben Großbritannien wollen nun auch die Slowakei und Ungarn die EU-Kommission im Klageverfahren um milliardenschwere britische Atombeihilfen unterstützen. Alle drei Staaten haben in den vergangenen Tagen Anträge gestellt, als Streithelfer in das Verfahren aufgenommen zu werden, wie das zuständige Gericht der Europäischen Union mitteilte.

Die vollständige Presseinformation der oekostrom AG zu diesem Thema finden Sie hier

23. November 2015
Nach starker Kritik an der Entscheidung, nur ein vergaberechtliches Verfahren gegen Paks II einzuleiten, hat die Europäische Kommission nun auch eine eingehende beihilferechtliche Untersuchung der Pläne Ungarns angekündigt.

18. November 2015
Wie im Fall von Hinkley Point C, gegen dessen staatliche Subventionierung die oekostrom AG gemeinsam mit Greenpeace Energy und anderen Unternehmen aus Deutschland klagt, führen auch beim geplanten ungarischen AKW Paks II die enormen staatlichen Beihilfen zu einer Verzerrung des europäischen Strommarkts.

Die oekostrom AG fordert die EU-Kommission daher auf, staatliche Finanzhilfen und Kredite für das geplante ungarische Atomkraftwerk Paks II genauer zu untersuchen als bisher geplant. Die Presseinformation dazu finden Sie hier.

12. Oktober 2015
Heute wurde die Klage der oekostrom AG gemeinsam mit Greenpeace Energy und mehreren deutschen Stadtwerken im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, ebenso die Klage Österreichs gegen das Beihilfepaket für Hinkley Point C.

Das 34 Milliarden Euro (24,4 Milliarden Pfund) teure Atomkraftwerk sollte nach ursprünglichen Plänen von den französischen Investoren EDF, Areva und zwei staatlichen chinesischen Atom-Firmen finanziert werden. Trotz großzügiger – laut Österreich wettbewerbsverzerrender – Förderung der britischen Regierung über 35 Jahre sowie Kredit-Garantien über weitere 24 Milliarden Euro (17 Milliarden Pfund) springen nun die Investoren ab. Ihnen bereitet die Investitionsunsicherheit im Erfolgsfall der österreichischen Klage Probleme.

9. September 2015
Das AKW-Projekt Hinkley Point steht „kurz vor dem Zusammenbruch“: Weder die britische Regierung noch der französische Energiekonzern EDF wollen die Ersten sein, die diese Niederlage eingestehen. Doch laut einem Vertreter des Energy Institute des University College London wird es immer unrealistischer, dass der Plan der EDF, die 1.600 MW-Reaktoren im Südwesten Englands auch tatsächlich zu errichten, umgesetzt wird. Mehr Infos finden Sie hier.

15. Juli 2015
Gemeinsam mit neun deutschen Ökostromanbietern und Stadtwerken hat die oekostrom AG heute beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen Subventionen für die geplante Erweiterung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point eingereicht. Lukas Stühlinger, Finanzvorstand der oekostrom AG, rechnet mit guten Erfolgsaussichten: „Massive Subventionen für die mehr als riskante Atomtechnik sind nicht zeitgemäß und würden den europäischen Energiemarkt massiv verzerren. Zudem stellt die Förderung von Atomkraft in meinen Augen einen ganz klaren Widerspruch zu den Energie- und Klimazielen der EU dar.“ Die Klageschrift wurde heute Morgen elektronisch an das EuG übermittelt. Das Verfahren gilt damit offiziell als eröffnet.

Die vollständige Presseinformation zur Einreichung der Klage finden Sie hier: oekostrom.at/press/klage-eingereicht/

6. Juli 2015
Heute wurde vom Verfassungsdienst Klage beim Europäischen Gericht (EuG) gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. Oktober 2014, wonach die britische Regierung den Ausbau des AKWs Hinkley Point subventionieren darf, eingebracht. “Beihilfen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen, die im allgemeinen Interesse aller EU-Staaten liegen. Das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu”, unterstrich Bundeskanzler Werner Faymann die österreichische Position.

2. Juli 2015
Heute fand in Berlin die Pressekonferenz unseres Klagsbündnisses  statt. Die bereits fertiggestellte Klage wird in den kommenden Tagen beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht. Heute Abend stimmt der Bundestag darüber ab, ob auch Deutschland – wie bereits die Republik Österreich am vergangenen Montag – gegen die umstrittenen Beihilfen Klage erheben soll. Mit einer neuen Studie konnte belegt werden, dass Hinkley Point C zusammen mit weiteren AKW-Projekten die Preise auf dem deutschen Strommarkt um bis zu zwölf Prozent beeinflussen und so den Wettbewerb massiv verzerren können. “Durch die Entscheidung der EU-Kommission drohen negative Auswirkungen auf unsere umweltschonenden Erzeugungsanlagen,” so Lukas Stühlinger. Wenn das britische Beihilfenmodell Schule macht – und hier gibt es starke Signale aus Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn – dann sieht es um die Energiewende und die dezentrale Energieversorgung düster aus. “Hinkley Point C darf nicht zum Türöffner für eine Wiederkehr der schädlichen und teuren Atomkraft in Europa werden,” so Stühlinger.

23. Juni 2015
Es ist soweit: die Klage der oekostrom AG ist fertig. oekostrom wird als erster und bislang einziger österreichischer Stromversorger Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Erweiterung des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point einbringen. “Wir denken nicht nur, dass die Klage gute Erfolgsaussichten hat, sondern auch, dass wir damit den weiteren Ausbau von Atomkraft nahe der österreichischen Grenze – wie im ungarischen Paks und an den tschechischen Standorten Temelin und Dukovany – aufhalten können”, so Lukas Stühlinger, Finanzvorstand der oekostrom AG. “Nun ist die Klage fertig und wird in den nächsten Tagen eingebracht.”

Weitere Informationen Sie hier

26. Mai 2015
Beim Treffen der Klagsgemeinschaft rund um die oekostrom AG, der auch die Greenpeace Energy Deutschland und mehrere deutsche Stadtwerke angehören, wurde heute in Berlin die Strategie für die Klageeinreichung festgelegt. Die Einreichung wird nun um den 3. Juli stattfinden.

BM Rupprechter hat heute eine Klage gegen Tschechien wegen des geplanten Ausbaus der Atomkraftwerke Dukovany und Temelin angekündigt. Tschechien hatte zuvor angekündigt vier weitere Atomblöcke an der österreichischen Grenze zu bauen. Wiewohl die oekostrom AG jede Initiative gegen den Ausbau von Atomkraft in Europa unterstützt, stellt sich für uns die Frage, wogegen sich die Klage zum aktuellen Zeitpunkt richten soll. Im Fall des Atomkraftwerks Hinkley Point liegt eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Genehmigung der Beihilfe der britischen Regierung vor. Dagegen können die Republik Österreich als Mitgliedsstaat, aber auch die oekostrom AG als marktteilnehmendes Unternehmen gerichtlich vorgehen.

20. Mai 2015
Gerade eben haben wir eine Stellungnahme der oekostrom AG zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, Umweltverträglichkeitsstudie AKW Paks II an die MA22 der Stadt Wien zur Weiterleitung an die zuständigen Stellen in Ungarn übermittelt.

11. Mai 2015
Nick Butler zeigt das Dilemma der britischen Regierung in seinem Financial Times-Blog auf: Hinkley Point C ist aufgrund der technischen Probleme beim Schwester Reaktor in Flamanville (F) in Schwierigkeiten. Gleichzeitig wird UK ohne Hinkley Point C seine Energieziele nicht erfüllen. http://blogs.ft.com/nick-butler/2015/05/10/beyond-the-election-the-energy-agenda-for-the-new-government/

8. Mai 2015
Gerade ist unsere Antwort auf die Versuche der Re-Zentralisierung der Stromversorgung (à la Hinkley Point) online gegangen: www.simon.energy

Die Auswirkung des Siegs von Cameron bei der britischen Unterhauswahl ist klar: Cameron geht gestärkt aus der Wahl hervor und wird versuchen, das Projekt zur Umsetzung zu bringen. Unsere Klage und die Klage der Republik werden dadurch nur wichtiger.

28. April 2015
Die Euratom Supply Agency hat vergangene Woche das OK für die Bestellung von Brennstoffen für das die Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks (Projekt Paks II), das etwa 150 km südlich von Budapest gegeben. Die Entscheidung zeigt, dass die ungarische Regierung raschen Schrittes in Richtung der Erweiterung des Atomkraftwerks geht. Im Jänner hatten Orban und Putin in Budapest einen Kooperationsvertrag für den Bau zwei weiterer Reaktorblöcke mit einer Leistung von 2,4 GW unterzeichnet. Quelle: portfolio.hu

Jetzt ist es soweit: die Kommission hat die Beihilfeentscheidung zu Hinkley Point nun endlich veröffentlicht. Jetzt wird es Ernst mit der oekostrom-Klage gegen Hinkley Point! Hier der Link

21. April 2015
Seit heute liegen die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitserklärung für das ungarische Atomprojekt Paks II bei den Landesregierungen gem. § 10 Abs. 7 UVP-G 2000 zur öffentlichen Einsicht und Abgabe von Stellungnahmen auf (noch bis 15. Mai). Die Fristen für die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Adressen für die Abgabe von Stellungnahmen sind laut Website des Umweltbundesamtes den jeweiligen Kundmachungen der einzelnen Bundesländer zu entnehmen.

20. April 2015
Der Independent berichtet über Probleme beim Projekt Flamanville, das ebenfalls von EDF gebaut wird. Es handelt sich um die gleiche Reaktortype wie Hinkley Point C.

15. April 2015
oekostrom AG klagt gegen Beihilfe für AKW Hinkley Point C: Als erster österreichischer Stromversorger legt die oekostrom AG Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Erweiterung des britischen AKW Hinkley Point und die Subventionierung durch die britische Regierung ein. Die oekostrom AG kritisiert, dass mit dem Projekt eine Technologie ohne Zukunft gestützt wird und die Entscheidung Signalwirkung auf geplante AKW-Projekte nahe der österreichischen Grenze hat. Alle Infos finden Sie hier.