oekostrom AG fordert 2 % Windnutzfläche

• Aktiver Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten: 2 % Windnutzfläche in jeder Gemeinde führen zu einer wesentlichen Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbarer Energie
• Beschränkung der Dauer von Genehmigungsverfahren auf maximal zwei Jahre
• Faire Bezahlung für Gemeinden durch die Windpark-Betreiber:innen

Wien, 7. November 2022: Die oekostrom AG richtet sich mit einer Forderung an die Bundesregierung und die Länder: 2 % der Flächen in Österreich sollen für Windkraftanlagen gewidmet und gleichzeitig Genehmigungsverfahren auf maximal zwei Jahre begrenzt werden. Insgesamt 5.400 Windräder könnten den gesamten Strombedarf in Österreich decken, so die oekostrom AG. Aktuell steht Österreich bei 1.300 Windrädern – auf rund 0,2 % (171 km2) der gesamten Landesfläche. Diese 1.300 Windräder decken mehr als 11 % des Strombedarfs und sparen den Qualm von 3,1 Mio. Autos (bei durchschnittlich 10.000 km jährlich) ein.

„Wir brauchen klare politische Entscheidungen, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie, wenn Österreich zu 100 % mit sauberem, regionalem Strom versorgt werden soll“, erklären Hildegard Aichberger und Ulrich Streibl, das Vorstandsduo von Österreichs größter unabhängiger Energiedienstleisterin. „Wir begrüßen das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), allerdings haben wir die Pflicht mehr zu tun. Wir müssen fossile Energieträger wesentlich rascher stoppen, als derzeit im EAG festgeschrieben ist. Die gesamte Energiebranche steht bereit, jetzt in den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu investieren, so Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu behalten und die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit gegenüber autoritären Regimen wie Russland zu gewährleisten“, ergänzt Vorstandssprecher Ulrich Streibl.

Mehr als im EAG festgeschrieben
Die Forderung der oekostrom AG geht viel weiter als das EAG: Das 2 %-Ziel entspricht einer installierten Windenergie-Leistung von 29.400 Megawatt (MW), einer jährlichen Produktionskapazität von rund 83 Terawattstunden (TWh), und das auf knapp 1.700 km² Fläche. Das übersteigt die Vorgaben des EAG um mehr als das Vierfache. 5.400 Windräder sichern nicht nur den aktuellen Strombedarf, sondern decken auch den erwarteten zusätzlichen Stromverbrauch, der sich aus der Elektrifizierung von Mobilität und Raumwärme ergibt. Gleichzeitig sparen sie klima- und umweltschädliche CO2-Emissionen ein.

Alle Gemeinden tragen Verantwortung
Österreich ist aufgrund der Windverhältnisse sehr gut für die Energieerzeugung aus Wind geeignet, auch Flächen sind ausreichend vorhanden. Um das 2 %-Ziel auch zu erreichen, schlägt die oekostrom AG vor, jeder Kommune ein verbindliches Ziel von 2 % ihrer Fläche vorzuschreiben. Stadtgebiete oder windschwache Gegenden können Verträge mit anderen Gemeinden schließen, sodass diese auf entsprechenden Flächen Windräder ermöglichen. Dafür sind gesetzliche Vorgaben notwendig, die die Ziele für jede Kommune verbindlich machen und ein Nicht-Erreichen entsprechend sanktionieren. Dieser Vorschlag wurde analog zum deutschen Modell erarbeitet, das ebenfalls 2 % der Landesfläche für Windenergie zur Verfügung stellt. Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ werden dort verbindliche Flächenziele für deutsche Gemeinden festgelegt, damit alle Bundesländer ihren Beitrag zum Ausbau sauberer Energiequellen leisten können.

Zwei Jahre sind möglich
Gemeinden erhalten von Windpark-Betreiber:innen auf ihrem Gemeindegebiet Nutzungsentgelte in der Höhe eines Referenzertragsmodells, das analog zu jenem im EAG auf dem Windertrag basiert. So profitieren auch die Bürger:innen durch ein höheres Gemeindebudget direkt von ihrem Beitrag zur Energiewende. „Technisch benötigen wir nur ein Jahr, um ein Windrad aufzustellen, in der Realität dauert der Gesamtprozess aber derzeit fast zehn Jahre. Allein für den Genehmigungsprozess sind aufgrund von unterschiedlichen Zuständigkeiten, unterbesetzten Genehmigungsbehörden und mutloser Politik etwa acht Jahre notwendig“, erläutert Streibl. Je mehr eigene Energiekapazität Österreich ans Netz bringt, desto günstiger wird der Strompreis. „Wir sind davon überzeugt, Windräder innerhalb von nur zwei Jahren inklusive Natur- und Landschaftsschutzprüfungen aufstellen zu können“, so Ulrich Streibl weiter.

Aktiver Klimaschutz ist der beste Naturschutz
Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes sollen vor der Errichtung umfassend geprüft werden, aber nicht zum Spielball von Verhinderungsinteressen werden. Der Vorschlag der oekostrom AG sieht daher eine Umkehr der Beweislast in Eignungsgebieten vor: Nur wenn bewiesen werden kann, dass besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten oder die menschliche Gesundheit übermäßig eingeschränkt oder gefährdet sind, soll ein Projekt abgelehnt werden können. „Naturschutz darf nicht zu einem Hindernis für den Klimaschutz werden, sondern es muss unter Abwägung von Biodiversitätsinteressen der Ausbau der Erneuerbaren entschlossen vorangetrieben werden. Steigen die Temperaturen weiterhin so an, werden wir bald keine Artenvielfalt mehr zu schützen haben“, gibt Hildegard Aichberger zu bedenken.

Die 8 Forderungen der oekostrom AG

1. Jede Gemeinde im gesamten Bundesgebiet muss gesetzlich verbindlich 2 % ihrer Fläche für Windenergie widmen oder sich Rechte auf Kompensationsflächen bei anderen Gemeinden kaufen. 50 % der Flächen müssen 2023 ausgewiesen sein, die andere Hälfte 2024.
2. Gemeinden erhalten von Windpark-Betreiber:innen auf ihrem Gemeindegebiet Nutzungsentgelte in der Höhe eines Referenzertragsmodells, das analog zu jenem im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) auf dem Windertrag basiert. So profitieren auch die Bürger:innen durch ein höheres Gemeindebudget direkt von ihrem Beitrag zur Energiewende.
3. Genehmigungsverfahren in gewidmeten Gebieten dürfen maximal zwei Jahre dauern. Die Beweislast in Genehmigungsverfahren wird umgekehrt: Es muss bewiesen werden, dass die menschliche Gesundheit oder besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind. Wenn dieser Beweis nicht innerhalb von zwei Jahren geführt wird, gilt das Projekt automatisch als genehmigt.
4. Genehmigungsverfahren beschränken sich ausschließlich auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten. Pauschale Kriterien wie Abstandsregelungen, Höhenbeschränkungen und subjektive Eindrücke beim Landschaftsbild werden aus den Genehmigungskriterien gestrichen.
5. Die Behörden in den Bundesländern und Gemeinden werden mit ausreichend Personal und Geld ausgestattet, um schnelle, transparente und faire Genehmigungsverfahren zu gewährleisten.
6. Das besondere öffentliche Interesse an Vorhaben der Energiewende, also der Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, von Netzen und Speicherkapazitäten wird auf Bundesebene und in allen Bundesländern gesetzlich festgeschrieben.
7. Die Bundesländer sorgen für transparente und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer:innen.
8. Unternehmen, die eine Genehmigung zum Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie erhalten haben, müssen innerhalb von zwei Jahren mit dem Bau begonnen haben oder ihre Genehmigung zur sofortigen Neuvergabe an die Genehmigungsbehörde zurücklegen.

Das gesamte Forderungspaket ist hier zu finden.

oekostrom AG – für eine Energieversorgung mit Zukunft
Die oekostrom AG ist nicht nur Teil der Energiewende – wir treiben Klimaschutz aktiv als Vorreiterin voran. Wir agieren immer und zu jeder Zeit transparent, partnerschaftlich und fair. Fair zum Planeten, zur Gesellschaft, unseren Weggefährt:innen und Kund:innen. Wir erzeugen 100 % sauberen Strom aus Windkraft- und Sonnenergieanlagen. Wir liefern 100 % Strom aus österreichischer Erzeugung an unsere Kund:innen und setzen uns aktiv für eine ökologische, zukunftsfähige Energieversorgung ein.

1999 aus der Anti-Atom- und Klimaschutzbewegung heraus gegründet ist die oekostrom AG heute die größte unabhängige Energiedienstleisterin in Österreich. Die klare Haltung, das Richtige – im Sinne einer erneuerbaren Energiezukunft – zu tun, hat sie dabei stets mitgenommen. Die oekostrom AG bietet vielfältige Handlungsoptionen für Menschen, die einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz leisten wollen: Sei es als Kund:in, Aktionär:in, Produzent:in oder einfach als engagierter Mensch.

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DI Gudrun Stöger
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