Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Leistungsumfang

Gegenstand dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (in Folge „Nutzungsbedingungen“) ist die Nutzung des Online-Service (in Folge kurz „mein.oekostrom“) sowie der Online-Rechnung für Haushalt, Gewerbe & Landwirtschaft die von oekostrom unter mein.oekostrom.at zur Verfügung gestellt werden.
mein.oekostrom steht Kunden von oekostrom kostenlos zur Verfügung. Die Nutzung von mein.oekostrom ist nur für eigene Zwecke des Nutzers vorgesehen, die kommerzielle Nutzung – insbesondere die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Daten an Dritte – ist nicht gestattet. Die Nutzung ist erst nach Registrierung und Aktivierung des Zugangs durch den Nutzer zulässig und möglich. Auf Nutzung oder Aufrechterhaltung des mein.oekostrom-Accounts besteht kein Anspruch.
Die Nutzungsbedingungen gelten für gegenwärtige und künftige Services von mein.oekostrom. Einzelne Services können besonderen Nutzungs- und/oder Zustimmungsbedingungen unterliegen.
Im Fall von Widersprüchen gehen besondere Nutzungs- und/oder Zustimmungsbedingungen den Nutzungsbedingungen vor. Widersprechen einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einzelnen Bestimmungen des mit dem Nutzer abgeschlossenen Strom- und/oder Gasliefervertrages, gelten jene des Strom- und/oder Gasliefervertrages. Die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.

2. Änderung der Nutzungsbedingungen

oekostrom ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und/oder den Umfang der Services für mein.oekostrom jederzeit abzuändern. Der Nutzer wird davon zeitgerecht auf mein.oekostrom.at oder in sonstiger geeigneter elektronischer Form informiert.

3. Registrierung für den „Online-Account“

Die Registrierung erfolgt auf der Homepage mein.oekostrom.at. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer auch die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen. Hat ein Nutzer mehrere Kundennummern, werden diese auf Wunsch des Kunden unter einem Account zusammengefasst.
Für die Registrierung sind folgende Daten notwendig:
Kundennummer
Anlagennummer
E-Mail-Adresse
Das Online-Service ist bei den Standardprodukten verpflichtend und kann für Premiumprodukte freiwillig genutzt werden. Hierzu ist lediglich eine Info an das oekostrom- Kundenservice notwendig, welches die Umstellung dann vornehmen wird. Mit Nutzung der Online- Rechnung stimmt der Nutzer der Kommunikation (insbesondere auch Änderungen der AGB, Änderungskündigungen lt AGB oder Ähnlichem) über Online-Kanäle (per E-Mail oder via mein.oekostrom) zu.

4. Ende der Nutzungsrechte/Sperre des Zugangs

Bei Beendigung des Strom- und/oder Gasliefervertrages kann mein.oekostrom noch mindestens 3 Monate, gerechnet ab erfolgtem Wechsel zu einem anderen Strom- und/oder Gasanbieter, genutzt werden. Danach wird der Zugang deaktiviert und die Benutzerdaten werden gelöscht. Oekostrom kann diesen Vertrag gegenüber Nutzern, die keine oekostrom-Kunden sind, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse kündigen oekostrom ist weiters berechtigt, den Zugang zu mein.oekostrom aus wichtigem Grund sofort zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, bei Anordnungen von Behörden oder Gerichten, bei Zahlungsverzug aus dem Strom- und/oder Gaslieververtrag nach erfolgloser Mahnung, bei Verlust der Zugangsdaten (Benutzername, Kennwort) sowie bei Vorliegen von sonstigen Umständen, die auf eine rechtswidrige Nutzung von mein.oekostrom hindeuten.
Die Sperre des Zugangs zu mein.oekostrom wird dem Nutzer per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.

5. Hinweise zur Online-Rechnung

Die bei den Standardprodukten verpflichtende Zustimmung zur Online-Rechnung beinhaltet neben dem Online-Service mein.oekostrom die Zahlung per SEPA-Lastschrift und den Erhalt der Rechnungen via mein.oekostrom für alle unter der gleichen Anlagennummer erbrachten bzw. abgerechneten Leistungen.
Die Online-Rechnung kann für Premiumprodukte freiwillig genutzt werden. Hierzu ist lediglich eine Information an das oekostrom-Kundenservice notwendig, welches die Umstellung dann vornehmen wird. Mit der freiwilligen Nutzung der Online-Rechnung verzichtet der Nutzer auf die postalische Zusendung von Rechnungen.

6. Sorgfaltspflicht des Nutzers

Der Nutzer hat bei der Nutzung von mein.oekostrom über das Internet größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und dabei für den Einsatz angemessener Sicherheitsvorrichtungen und insbesondere eines Virenschutzprogramms zu sorgen, alle einschlägigen Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften, insbesondere gewerbliche Schutz- oder Urheberrechte, zu beachten und keine Daten und Informationen einzugeben oder zu übermitteln, die gegen die guten Sitten verstoßen.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort und dergleichen) geheim zu halten und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht der Nutzung durch eine unbefugte Person ist der Nutzer verpflichtet, oekostrom unverzüglich zu benachrichtigen.

oekostrom wird schnellstmöglich die Sperre des Zugangs veranlassen und dem Nutzer neue Zugangsdaten bereitstellen.
Weiters hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten auf mein. oekostrom immer auf aktuellem Stand, vollständig und richtig sind. Bei Änderungen bzw. Unrichtigkeit von Daten, insbesondere der persönlichen Daten wie der E-Mail-Adresse hat der Nutzer dies nach Möglichkeit unverzüglich selbst auf mein.oekostrom zu ändern. Besteht diese Möglichkeit nicht, hat der Nutzer oekostrom unverzüglich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail über die Änderungen zu benachrichtigen. Der Nutzer wird oekostrom von allen Ansprüchen Dritter auf Grund der Verletzung der genannten Verpflichtungen sowie im Falle von rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Registrierung schad- und klaglos halten.

7. Verfügbarkeit des „Online-Account“

oekostrom ist bemüht, mein.oekostrom kontinuierlich zu betreiben und erreichbar zu halten – jeweils nach Maßstab der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Oekostrom ist berechtigt, den Zugang zu mein.oekostrom aus wichtigen Gründen, wie etwa für Service- und Wartungsarbeiten, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Für Zeiten der Nichterreichbarkeit auf Grund technischer oder sonstiger Probleme übernimmt oekostrom keine Haftung.

8. Haftung

oekostrom haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene oder veränderte Daten, mittelbare Schäden, sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter sind bei Unternehmen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht.
Für Schäden, die durch missbräuchliche oder unsachgemäße Nutzung von mein.oekostrom, durch unvollständige oder unrichtige Angaben sowie durch Missachtung der in den Nutzungsbedingungen festgelegten Sorgfaltspflichten durch den Nutzer verursacht werden, haftet oekostrom nicht. Die Haftung für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Dritter auf Grund einer Sorgfaltswidrigkeit des Nutzers Kenntnis von Benutzername und Kennwort erhält, ist ebenfalls ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für Wien sachlich zuständige Gericht. Für Klagen gegen Nutzer, die Konsumenten iSd KSchG sind, gilt der Gerichtsstand es Wohnsitzes, des gewöhnlichen Aufenthaltes oder Ortes der Beschäftigung gemäß § 14 KSchG.

10. Schlussbestimmungen

Die Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken oder dgl.) und die Struktur von mein. oekostrom sind urheber- und/oder markenrechtlich geschützt. Jede Verwertung oder Nutzung ist ohne Zustimmung von oekostrom unzulässig. Davon ausgenommen sind für die Verwertung oder Nutzung ausdrücklich angebotene Materialien. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, etwaige rechtsungültige oder undurchführbare Bestimmungen durch eine in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.