Bei der COP26, der Klimakonferenz von Glasgow, war sie plötzlich wieder da: Die Behauptung, dass Atomkraft eine saubere und grüne Energiequelle sei und mehr AKWs ein Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende seien. Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, Rafael Mariano Grossi, vertraten diese Thesen lautstark – und ohne nennenswerten Widerspruch auf dem politischen Parkett.
Patricia, du bist nicht nur Autorin auf dem Blog der oekostrom AG, sondern vor allem Atomkraft-Expertin der NGO „Friends of the Earth“ und bei Global 2000. Während der COP26 hast du – sicher mit der allergrößten Freude – vernommen, dass Atomkraft wieder ein politisches Thema ist. Ist das so, Patricia?
(Lacht) Ja, mit der allerallergrößten Freude. Im Ernst: Sie versuchen – und das tun sie sehr geschickt – so zu tun als wären sie neu und nicht die Vertreter der alten schmutzige Atomkraft von Tschernobyl bis Fukushima. Das tun sie tatsächlich – und sie tun das gerade recht geschickt.
Wer sind „sie“?
Die Reste einer Industrie, die schon ziemlich dezimiert ist. Aber auch einige vehement und militant auftretende Mitgliedstaaten der EU. Und sie haben ein paar Lobbyorganisationen. Erstaunlich daran ist, dass sie immer wieder an gewaltige Finanzmittel herankommen.
„Sie“ hat Namen und Gesichter: Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, hat in Glasgow gesagt, dass die Erreichung der Klimaziele in Frankreich nur durch Atomenergie möglich sei. Und Rafael Mariano Grossi, der Generaldirektor der IAEA, hat sinngemäß gesagt, dass die Atomkraft Teil der Lösung, nicht des Problems sei. Wenn du so etwas hörst: Was denkst du dir da?
Dass ich langsam alt werde. Ich habe denselben „Schweinezyklus“ schon zweimal miterlebt. Das wiederholt sich alle paar Jahre. Wenn die IAEA so etwas sagt, ist das klar, das ist die Atomlobby.
Und bei Macron, naja, die Franzosen haben einen 70-prozentigen Atomanteil an ihrer Stromproduktion. Auch wenn sie auf nur 50 % runtergehen, geht das nicht ohne große Schmerzen.
Das hängt nicht nur mit den Kraftwerken zusammen, sondern auch mit der enormen Verschuldung des Staatsmolochs dahinter. Eine Dekommissionierung von mehreren AKWs ist dort deshalb nicht möglich, weil das unheimlich viel Geld kosten würde – Geld, das die Franzosen nicht haben.
Was aber – abgesehen von der französischen Problematik – ganz wichtig ist, ist die Unterscheidung zwischen Energieversorgung und wirtschaftlichen Interessen Einzelner. Es geht um die Frage, was das zum Klimaschutz beiträgt – und da geht’s um die Zukunft. Und im Rahmen des Green Deals hat die EU-Kommission schon vor Jahren angefangen über die sogenannte „Taxonomie“ zu teilen, was Klimaschutz ist und was nicht – und da wurde ein Weg gegangen, bei dem nicht nur die Frage ob etwas CO2-frei oder CO2-reduziert ist, bewertet wird, sondern auch andere Kriterien.
Das bedeutet genau was?
Die EU hat da auch andere Kriterien reingeschrieben: Nachhaltigkeit etwa. Ressourcenschonung. Kreislaufwirtschaft oder Biodiversität – das sind alles Umweltziele. Eine Energie- oder Wirtschaftsform, die der Taxonomie entspricht, muss nicht nur zum Klimaschutz beitragen und CO2-arm oder -neutral sein, sondern auch zu diesen anderen Zielen beitragen. Das ist etwas ganz anderes, als nur von einem Ziel zu reden. Es gilt der Grundsatz „do no significant harm“ – man darf also keinen Schaden verursachen.
Die Taxonomie ist ein komplexer Kriterienkatalog, ein eindrucksvolles Konvolut. Und da passt – wenig überraschend – Atomenergie nicht rein. Das ist schon seit 2018 klar. Nicht nur, aber auch und massiv wegen noch immer ungelösten Atommüllproblematik.
Was die Atomlobby tut, und das tut sie jedes Mal, ist, dass sie sagen „das müssen erst noch die echten Experten begutachten“ – und das sind dann immer ihre eigenen. Das ist teils die IAEA, aber auch das EU-eigene „Joint Research Centre“ das 1958 als „Atom Institute“, zu Nuklearforschung gegründet worden ist. Wohin dort der Weg geht, ist klar.
Jetzt wird mit Berichten und Papierlawinen wahnsinniger Druck gemacht – das kommt vor allem aus Frankreich und aus Osteuropa. Das ist ein politischer Druck, der seinesgleichen sucht, mit dem versucht wird, die Atomkraft in die Taxonomie hineinzudrücken.
Was ergibt sich daraus?
Es gibt da zwei Probleme: Erstens, dass die Atomindustrie diese Kriterien nicht erfüllt. Das andere, dass dieses Vorgehen die Grundidee der Taxonomie zerstört: „Na gut, dann haben wir halt ein Kriterium weniger.“ Kann es das sein? Sicher nicht!
Denn die Taxonomie ist ein grünes Finanzlabel, an dem sich der Markt ausrichten können soll. Es soll eine nachhaltige ökologische Garantie geben, dass das Geld von mir aber auch Großinvestoren in eine grüne Zukunft geht.
Was hier passieren soll, ist ein Greenwashing von „stranded investments“: Die Atomkraft ist das eine – aber wenn die in die Taxonomie reinkommt, wird auch Gas drin sein: Die EU will bis 2030 neue Gaskraftwerke genehmigen. Die gingen dann erst nach 2035 in Betrieb und sollen dann 50 Jahre laufen? Das ist wahnsinnig.
Das heißt: Wer die Taxonomie aushebeln will, stört jetzt, in letzter Minute, ein großes und sinnvolles Vorhaben.
Aber ist das ein letztes Aufbäumen oder ein aktives Lebenszeichen einer starken und lebensfähigen Industrie?
Nein, sie ist nicht mehr lebensfähig. Es ist aber auch ein mediales Problem: Die Medien brauchen neue Themen – und dann kommt jemand und sagt „wir haben neue Modelle, wir beantworten alle Fragen neu“. Das können sie sehr gut.
Wenn man einen Überblick über die Technologien hat, sieht man, dass es die Leichtwasser-Reaktoren gibt. Das sind die Kraftwerke, die man kennt und die in Europa laufen. Die werden der Politik jetzt als „Small Modular Reaktors“ als „Atom neu – ohne die alten Probleme“ verkauft.
Tatsächlich ist das aber einfach ein kleiner Leichtwasserreaktor, bei dem die Materialprobleme weiter unbeantwortet sind. Schon seit den 1960er Jahren wird das in Deutschland viel beforscht – und man weiß, dass das nicht lös- oder machbar ist.
Man bewirbt das auch unter Slogans wie „Plug & Play“ – wie eine Musikanlage also –, und dem Argument, dass man die langen Genehmigungsverfahren so nicht brauche. Nur: Die gibt es ja, weil das Klumpert so gefährlich ist. Da geht es um Seismik, um Fragen, ob ein Standort überflutet werden könnte – da spielt dann die Verstärkung von Wetterphänomenen durch den Klimawandel wieder eine Rolle.
Vereinfachte Genehmigungen“ sind also Unfug: Wenn man dieselbe Sicherheit braucht, kann man nicht von vereinfachtem Design sprechen.
Aber in diesem Propagandakrieg fahren sie zurzeit sehr gut.
Das heißt, die Atomlobby ist wieder voll da?
Medial ja – aber trotzdem wird sie das nicht vor dem Untergang retten. Der wurde ja nicht von Fukushima oder Tschernobyl ausgelöst. Klar hat das seinen Teil beigetragen. Aber wenn man genau schaut, wurde der Großteil der heute laufenden AKW in den 1970er oder 80er Jahren gebaut. Auf geschützten Märkten, wo man problembefreit die Extrakosten in nicht liberalisierten Märkten auf Konsumenten und Staat abladen konnte.
Das hat mit der Liberalisierung aufgehört – und das führt zu einem kontinuierlichen Einbruch. Es wird deshalb ja auch nichts gebaut. In Europa bringen sie seit Tschernobyl so gut wie nichts mehr ans Netz. Temelin und Mochovce waren ja im Grunde noch kommunistische Projekte: das ist keine blühende Industrie.
Darum setzen sie jetzt auf ein anderes Pferd: Es geht nicht um neue Reaktoren, sondern den Erhalt der alten.
Sie wollen sich als unverzichtbar darstellen – und dann die Sicherheit runterfahren und die Genehmigungen vereinfachen. Damit und nur so können sie dann uralte Reaktoren am Netz halten. Das ist das wahre Interesse, mit dem noch Geld zu machen ist.
Aber verstehen das die berühmten „Menschen auf der Straße“?
Nein, hier wird ganz bewusst vermischt. Das ist ein Propagandakrieg. In Diskussionen aber auch in Unterlagen der Kommission wird da argumentiert, dass alles zusammenbricht, wenn die Reaktoren weg wären.
Da wird absichtlich vermischt. Im Endeffekt geht es um die alten Reaktoren und Forschungsgelder. Und da sind sie gerade wirklich gut aufgestellt.
Angela Merkel sagte nach Glasgow in einem Interview mit der „Welt“, dass sie glaube, dass die Anerkennung der Atomkraft als „grüne Technologie“ kaum mehr aufhaltbar sei.
Merkel hat sicher recht, dass es im Rat schwierig wird. Aber keiner sagt, dass die EU-Kommission den französischen Vordruck einbringen muss. Sinnvollerweise müsste die antretende deutsche Regierungsspitze klar machen, dass diese vollkommen politisierte Taxonomie inhaltlich nicht tragbar ist und auch vom Finanz- und Investorenmarkt nicht gewünscht ist.
Aber das zeigt schon auch, wie weit diese Diskussion schon gediehen ist. Deutschland stellte in Glasgow klar, selbst gegen die Atomkraft zu sein, man will sich aber in die Politik der anderen – also Frankreichs – nicht einmischen. „Wir sind keine Missionare“ lautet der Satz.
Ja. Aber die Menschen wehren sich. Die Japaner ganz enorm. Die gehen vor Gericht, um die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kraftwerke zu bekämpfen. In Frankreich, das muss man sagen, ist die Stimmung aber anders, auch in der Bevölkerung. Wobei auch den Franzosen erneuerbare Energien lieber wären – sie sehen ja in der Berichterstattung, dass es da enorme Sicherheitsprobleme gibt, dass es an allen Ecken und Enden hakt.
Die Franzosen wissen auch, dass es sogar bei noch in Bau befindlichen Anlagen schon massive technische Probleme gibt. Das ist eine Industrie, die am Ende ist: Da werden Produkte geordert, die schon bei der Lieferung defekt und nicht zulassungsfähig sind. Das muss man sich einmal in einem anderen Bereich vorstellen: Man bestellt Schuhe – und sie werden kaputt geliefert. Die schickt man doch zurück! Aber hier werden Ausnahmegenehmigungen erlassen.
Trotzdem heißt es, dass Atomstrom aus Klimasicht „sauber“ ist – und die Energiewende erleichtert.
Ja, das wird so dargestellt, als ob Atomstrom einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte. Aber das stimmt schon rechnerisch nicht: Die Bauzeiten für neue Anlagen liegen bei 20 Jahren. Wenn wir sagen, dass wir das Ruder in den nächsten zehn Jahren herumreißen müssen, dann ist das eine einfache Rechnung: Das geht sich nicht aus.
Da wird wahnsinnig viel Geld in leeren Versprechungen gestopft: 2002 wurde in Deutschland und in Finnland mit dem Bau neuer Anlagen begonnen – die sind bis heute nicht fertig.
Ok, dann verlängern wir eben die Laufzeiten!
Nein, auch das funktioniert nicht. Von CO2-freier Energie kann ja keine Rede sein. Der Uranabbau ist extrem CO2-Intensiv – bei den französischen AKWs passiert das meist in Afrika. Abbau, Transport und Herstellung bedeuten einen enormen Energieverbrauch und enorme CO2-Emissionen.
IAEA-Generaldirektor Grossi hat in Glasgow gesagt, man solle objektiv auf die vielen Möglichkeiten sehen. Tun wird das: Gibt es Modelle, in denen die Atomkraft nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein kann?
Für uns nicht. Wir sehen, dass nicht nur eine Industrie, sondern auch die Sicherheit und die Aufsichtsbehörden nicht funktionieren.
Sie reden von höchsten Sicherheitsstandards und aktuellen Erkenntnissen, aber das stimmt nicht: Wir haben die Stresstests ja gemacht. Die Lehren aus Fukushima sind handfest. Da wurde alles ausgehandelt – aber am Schluss genehmigen sie sich dann, dass alles weiter so rennt, wie es rennt.
Wenn diese Diskussion, wie du sagst, in Zyklen immer wieder kommt, kann das auch positiv gelesen werden: Sie kommen damit nicht durch. Wird das diesmal anders sein?
Ich bin davon überzeugt, dass dieser Zug abgefahren ist. Auch aus pragmatischen Gründen: Es wird nie wieder neue Standorte geben. Sie reden selbst nur über die alten – aber eben von „Umplanungen“.
Das gleiche gilt bei den Endlagern: Da habe sogar ich selbst mir schon gedacht, „hab ich da in den letzten 15 Jahren irgendeine neue Entwicklung nicht mitbekommen?“ Nein! Es ist immer noch das meiste ungelöst. Es wird zwar als „neu“ kommuniziert – aber niemand schaut sich genauer an, wie das Material, in das der hochtoxische radioaktive Müll kommen soll, reagiert: Die Reaktion der Materialien untereinander ist schlechter als vermutet – da gibt es massive Korrosionsproblemen. Auch angebliche Wundermittel sind keine – da werden Forschungsergebnisse unterdrückt, manipuliert oder verheimlicht.
Es gibt auch kein Gestein, dass in dem Ausmaß, das nötig wäre, weder Wasser noch Wärme durchlässt:
All diese Hypothesen, von denen die Atomlobby ausgeht, erfüllen sich immer weniger, je weiter die Forschung fortschreitet.
Man kann an den alten AKW rumschrauben – aber das verringert die Gefahren nicht. Und die Kosten steigen: In den USA wurde ein AKW-Neubau gerade in einem weit fortgeschrittenen Stadium stillgelegt. In Schweden nachgebesserte Reaktoren: Die hatten alle Genehmigungen – aber sie haben es sich ausgerechnet und kamen zu einem ganz klaren Ergebnis: Es ist zu teuer. Das sind gigantische Fehlinvestitionen.
Politisch wird aber gerade trotzdem mit viel Lobbyarbeit, Geld und Druck versuchter, das dennoch in die Taxonomie reinzudrücken: Da wird ein grünes Investmentlabel wertlos gemacht.
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