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Energie sparen
Am 30. Jänner gab der Rat der tschechischen Atommüllbehörde SURAO bekannt, dass entgegen den ursprünglichen Plänen jetzt keine Entscheidung darüber getroffen wird, welche vier von neun Kandidatenstandorten für Endlager in Tschechien weiterverfolgt werden sollen.
An dieser Stelle gestand SURAO überraschend ein, was Gemeinden und Kritiker wie Calla und GLOBAL 2000 seit Jahren sagen: Es gibt keine Daten, auf deren Grundlage eine solche Entscheidung möglich wäre. In der Presseaussendung von SURAO heißt das so: „ Der SURAO-Rat hat heute einstimmig beschlossen, dass zusätzliche Fakten und fachliche Informationen nötig sind, um die Standorte als Endlager für Atommüll bewerten zu können (…). Der SURAO-Rat fordert weiters die Ausarbeitung eines kompletten Zeitplans, einschließlich der Resultate der geophysikalischen Untersuchungen in der weiteren Umgebung (…).“ Ebenso verlangt wird auch „die Vorbereitung einer adäquaten Gesetzgebung zur Sicherstellung der Transparenz des gesamten Prozesses wie auch der Einbindung der Gemeinden in die konkrete Standortauswahl.“
Darüber hinaus wurde bekanntgegeben, dass sämtliche bisherigen Analysen nur Archiv- und Oberflächendaten aus anderen Arbeiten sind, die benötigten geophysikalischen Daten sollen nun im März 2020 vorliegen. Diese sollen dann in die Dokumentation eingearbeitet werden, auch die betroffenen Gemeinden sollen eingebunden werden.
Damit hat SURAO den Kritikern Recht gegeben. Die Frage ist nun, wie die Behörde innerhalb eines Jahres das Vertrauen der Gemeinden gewinnen möchte, denn die bisherigen Kurswechsel haben es grundlegend untergraben. Einen Gesetzesentwurf zur Einbindung der Gemeinden gibt es, bis vor einigen Jahren hatte er auch die Unterstützung der Gemeinden und Bürgerinitiativen, wurde aber nie ins Parlament eingebracht. Vor genau zwei Jahren gab es fast dieselbe Erklärung des Industrieministeriums, doch ohne Ergebnis. Die Kritiker sind mittlerweile sehr gut vernetzt, in der Plattform gegen das Endlager, in der 32 Gemeinden und 14 Vereine vertreten sind.
Die Situation ist das Ergebnis einer sehr von Politik und Klientelismus getriebenen Suchpolitik. Ohne klare Kriterien für die nötigen geologischen Voraussetzungen sollte möglichst schnell ein Standort definiert werden, damit den Neubauplänen nichts im Wege steht. Der von der Regierung stets favorisierte Standort Kraví hora ist in Wirklichkeit der vollkommen ungeeignete Standort der 2017 geschlossenen Uranminen des Staatsunternehmens DIAMO, welches nun neue Aufgaben und Gelder braucht. Da bot sich der Atomfonds an, in dem für das Endlager angespart werden soll, und aus dem nun stattdessen Gelder für die Standortgemeinden ausgezahlt werden, Aufträge an DIAMO für geologische Untersuchungen und ein enorm teures unterirdisches Labor fließen, dessen Zweck sogar von der Atomaufsichtsbehörde angezweifelt wird.
Wir bleiben dran und berichten weiter auf www.KERNfragen.at.