Das Finanzierungsmodell für Dukovany 5 wurde der EU-Kommission und dem tschechischen Parlament vorgelegt. Wie der zuständige Minister Havlíĉek wissen ließ, begann Anfang Oktober die Notifizierung des Finanzierungsmodells für den geplanten neuen Reaktor in Dukovany.

Bekanntlich ist das größte Problem für die Errichtung neuer Reaktoren nicht die mangelnde politische Unterstützung, sondern die reale Situation auf den Strommärkten mit für neue AKW viel zu niedrigen Strompreisen, die durch preiswerte erneuerbaren Energieträger auch nicht steigen werden. Und die schlicht schlechten Produkte und das versagende Projektmanagement der Reaktorbauer selbst haben dazu geführt, dass ohne ein Rundum-Sorglos-Paket niemand ein AKW baut. Das gilt auch für die Tschechische Republik, die entgegen jahrelangen Ankündigungen keine Subventionen zur Verfügung zu stellen – auch Minister Havlíček sagt das – nun im Frühjahr umschwenkte und das notwendigen „Goodybag“ geschnürt hat.

Verpackt ist dies alles in das Gesetz über die Maßnahmen zum Übergang zur Niedrigemissions-Energiewirtschaft.

Lex Dukovany

Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich das Gesetz zur Finanzierung des fünften Blocks in Dukovany. Es wurde im Sommer 2020 von der tschechischen Regierung beschlossen und lehnt sich stark an das britische Contract-for-Difference-Modell (CfD-Modell) für den Reaktorblock Hinkley-Point C an. So stark, dass Minister Havlíček sich gar nicht vorstellen kann, dass dieses Modell nicht durchgehen würde, und damit könnte er Recht behalten.

Jetzt liegt das Gesetz im tschechischen Parlament zur Verabschiedung vor. Am 30. September 2020 ging das Gesetz in die erste Lesung des Parlaments. Der Minister bewarb das Gesetz in höchsten Tönen und avisierte den Abschluss der Notifizierung für Ende 2021.

Die Abgeordneten befassten sich mit dem Gesetz für die Einführung garantierter Abnahmepreise für den teueren Atomtrom aus den künftigen Reaktoren. Die Regierung verpflichtet sich darin, den Strom abzunehmen und weiterzuverkaufen. Dadurch werden die Mehrkosten an die Konsumenten weitergegeben. Zusätzlich wird es einen zinsfreien staatlichen Kredit geben. Trotz der weitreichenden Bedeutung dieses Gesetzes wurde eine verkürzte Behandlung auf nur 30 Tage bis zur zweiten Lesung beschlossen.

Was in finanzieller Hinsicht genau beschlossen wird, ist eigentlich unklar, denn diese Abnahmeverpflichtung, die mit dem Investor über mindestens 30 Jahre geschlossen wird (offtake-Vertrag) wird ohne belastbare Kenntnisse der Baukosten getroffen. Die Kosten, die von der Regierung für den Block mit ca. 1200 MW angegeben werden, liegen bei 5,6 Milliarden Euro. Vergleichbare aktuell in Bau befindliche Reaktoren bewegen sich allerdings bei knapp 9 Millarden Euro, eher noch höher, da noch lange nicht fertiggestellt.

Die tschechischen Kritiker des Plans bemängeln auch, dass es keinen Variantenvergleich gab und fordern eine Aktualisierung des Staatlichen Energiekonzepts, in dem billigere, sicherere und umweltfreundlichere Versorgungsmöglichkeiten untersucht werden sollten.

Die beiden Verträge für die Errichtung sind bereits vorbereitet und veröffentlicht. Neben dem prinzipiellen Rahmenvertrag regelt der zweite Vertrag die „Durchführung der Zusammenarbeit bei der Errichtung neuer AKW am Standort Dukovany“ zwischen dem Industrie-und Handelsministerium mit CEZ und dem Unternehmen Dukovany II, wo es auch zur Risikoaufteilung kommt. Darin aufgezählt werden auch die anstehenden Genehmigungsverfahren und das Ausschreibungsverfahren. Auch auf die Öffentlichkeit wurde nicht vergessen, das ist auch geregelt: Sobald eine der Vertragsparteien eine Anfrage nach dem Gesetz auf Zugang zu Informationen erhält, ist die andere zwecks akkordierter Vorgangsweise zu informieren.

Es gibt de facto keine bis wenig Opposition zu diesen Plänen. Baubeginn soll 2029, Inbetriebnahme 2036 stattfinden. 7 Jahre, eine Bauzeit, die vielleicht in China schon erreicht wurde, aber in keinem vergleichbaren Projekt in Europa in den letzten Jahrzehnten.

Weitere Information zum Finanzierungsmodell gibt es (auf Englisch) hier.