Der Präsident des Ökosozialen Forums Österreichs, der niederösterreichische LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, hat die Einführung einer CO2-Lenkungsabgabe vorgeschlagen und dabei auf das Vorbild Schweden verwiesen. Damit wurde festgehalten, dass eine derartige Maßnahme auch unabhängig von anderen Staaten erfolgreich umgesetzt werden kann.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich. Aus mehreren Gründen ist eine derartige „Umsteuerung“ die wohl effizienteste Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. Es ist in erster Linie eine Frage der Gerechtigkeit, dass die fossilen Energien endlich auch nur annähernd die Kosten für den Schaden übernehmen, den sie beim Klima anrichten.

Zu den wesentlichen Vorteilen einer Lenkung über den Preis von CO2-Emissionen zählt die marktwirtschaftliche Charakteristik dieser Klimaschutzmaßnahme. Durch erhöhte Kosten für den Schadstoffausstoß werden die Marktteilnehmer motiviert, die kostengünstigsten und effizientesten Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu setzen. Mit den erzielten Einnahmen können klimaschutzfreundliche Marktteilnehmer, sowohl Private als auch Unternehmen, entlastet werden. Tendenziell haben reichere Haushalte auch einen höheren Energieverbrauch, sodass es auch zu einer sozialen Lenkung kommt.

Eine CO2-Lenkungsabgabe wie von Stephan Pernkopf vorgeschlagen vereint alles wofür der von Josef Riegler vor mehr as 30 Jahren entwickelte österreichische Exportschlager „Ökosoziale Marktwirtschaft“ steht: sie ist ökologisch wertvoll, sozial gerecht und marktwirtschaftlich effizient. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Ruf eines verantwortlichen Politikers, aufbauend auf der Meinung praktisch aller Experten, auch gehört wird.

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Quelle: EEÖ