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Michael Schwendinger leitet den Bereich Verkehrspolitik beim “VCÖ – Mobilität mit Zukunft”. 2021 sei ein Schlüsseljahr für die Weichenstellung hin zur klimafreundlichen Verkehrswende: Corona, die Lockdowns, hätten nämlich lange eingeübte Mobilitäts-Verhaltensmuster aufgebrochen – jetzt gelte es, alte Routinen durch neue Ideen zu ersetzen.
Alle reden von der Klimawende und der Verkehrswende. Sind das wirklich zwei verschiedene Themen?
Es sind zwei separate Themen, die miteinander verknüpft sind. Verkehr ist das größte Sorgenkind im Bereich Klimaverträglichkeit. Der Verkehr ist jener Sektor, der seit 1990 mit Abstand am meisten zugenommen hat. Verkehr hat seine Treibhausgasemissionen um 75 Prozent gesteigert, während andere Sektoren – Gebäude oder Industrie etwa – Treibhausgasemissionen reduzieren konnten. Klimaverträglichkeit wird nicht zu erreichen sein, wenn man den Verkehrssektor nicht auf Kurs bringt. Dieser Anstieg der Treibhausgasemissionen kommt hauptsächlich, zu fast 99 Prozent, von Zunahmen beim KFZ-Verkehr. Die Bahn hat da einen sehr geringen Anteil, weil der Bahnstrom in Österreich bekanntermaßen großteils aus erneuerbarer Energie stammt: Das Problem ist der Personen- und Güterverkehr auf der Straße.
Aber wir sind eine mobile Gesellschaft.
Man muss zwischen Verkehr und Mobilität unterscheiden. Wir alle sind mobil. Es gibt in der Verkehrswissenschaft das Phänomen des „konstanten Reisezeitbudgets“. Das besagt, dass Menschen täglich ungefähr um die eineinhalb Stunden pro Tag unterwegs sind. Heute ebenso wie früher. Das ändert sich nicht, wenn wir schneller sind: Ein zügigeres Verkehrssystem, in dem ich schneller unterwegs bin, führt nicht dazu, dass man weniger Zeit für Verkehr aufwendet, sondern dass man weitere Wege zurücklegt.
Verkehr ist der Aufwand, den wir betreiben und in Kauf nehmen, um Mobilität und Gütertransport zu bewerkstelligen. Nur ist es so, dass wir über Jahrzehnte auf das Auto gesetzt haben. Doch jetzt hat sich herausgestellt, dass das mit Klimaverträglichkeit nicht vereinbar ist. Darum haben wir die große Herausforderung, unser Verkehrssystem so umzubauen, dass wir trotzdem unsere Mobilität beibehalten und aufrechterhalten können. Aber eben auf eine Art und Weise, mit der wir nicht parallel dazu das Klima ruinieren.
Die Krux: Alle wollen das Klima retten – aber niemand dafür aufs Auto verzichten.
Ich glaube, in der Corona-Krise steckt eine große Chance. Weil Verkehr routinebehaftet ist: Wir sind Gewohnheitstiere. Man steigt in der Früh ins Auto, weil man das jeden Tag tut. Und es ist sehr schwer, diese Gewohnheit aufzubrechen. Corona brachte diese Musterunterbrechung. Wir sind gezwungen, alle unsere Routinen, den Alltag, anders zu organisieren. Die Politik ist also gefordert, Maßnahmen zu setzen um zu verhindern, dass wir danach wieder das Gleiche tun wie davor.
Du sprichst im Indikativ. Wäre der Konjunktiv nicht zutreffender?
Der PKW-Verkehr ist 2020 zurückgegangen. Vor allem durch die ersten Lockdown-Monate. Dass von diesem Rückgang nicht mehr viel zu merken ist, stimmt aber auch. Das hat mit dem Imageschaden des öffentlichen Verkehrs zu tun.
Weil irrationalerweise viele Leute glauben, dass der öffentliche Verkehr besonders ansteckend ist, obwohl die verfügbaren Studien dazu eigentlich das Gegenteil zeigen. Es besteht die Gefahr, dass wenn jetzt eben keine Maßnahmen gesetzt werden, wenn wir wieder zurück zum Normalzustand gehen, der Autoverkehr gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und mehr Auto gefahren wird als davor: Wir haben eine Umfrage zum Thema „öffentlicher Verkehr & Covid 19“ gemacht. Da kam heraus, dass aktive Mobilität – also Gehen und Radfahren – aber eben auch der PKW nach der Krise langfristig gemäß Einschätzung der Bevölkerung Österreichs stärker genutzt werden. Das ist eine reale Gefahr für den Klimaschutz. So werden wir bis 2030 Klimaverträglichkeit im Verkehr nicht erreichen.
Wie reagiert die Politik darauf?
Im Regierungsprogramm sind zahlreiche Maßnahmen in dieser Richtung angesprochen. Was es braucht, ist aber eine konsequente Umsetzung – so schnell wie möglich. Wenn man die Chance jetzt verpasst und bis Ende 2021 zu wenige Maßnahmen umgesetzt hat, dann besteht die Gefahr, dass es weiter geht wie davor: 2021 müssen die Weichen gestellt werden.
Sehen das die Menschen auch so?
Es gibt zum Beispiel eine Umfrage von Greenpeace, wo 84 % sagen, dass sie sich nach der Covid-19-Krise ein auf ökosoziale Maßnahmen fokussiertes Konjunkturpaket wünschen.
Was wären generell solche Maßnahmen?
Was kommen müsste: eine ökosoziale Steuerreform, ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehr, das angekündigte österreichweite Öffi-Ticket. Die ökosoziale Steuerreform ist ein zentraler Punkt: Da geht es um Kostengerechtigkeit, um Kostenwahrheit. Weil derzeit der Autoverkehr weniger zahlt als er an Kosten für die Gesamtgesellschaft verursacht: Klimaschäden, Unfälle, Lärm – die Liste ist lang.
Eine ökosoziale Steuerreform würde ansatzweise Gerechtigkeit und Kostenwahrheit herstellen. Dazu gehören aber auch Unterpunkte – etwa die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Ökologisierung des Pendelpauschales, die faire Besteuerung von Dienstwagen und eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in Ballungsräumen. Es geht aber nicht um einzelne Maßnahmen, sondern einen guten Mix aus Push- und Pull-Maßnahmen.
Das heißt?
Es reicht nicht, wenn ich nur den öffentlichen Verkehr ausbaue, also „Pull“-Angebote, schaffe, auf der anderen Seite aber keine Push-Maßnahmen setze. Es reicht aber auch nicht, nur Push-Maßnahmen zu machen, also zu sagen, wir machen alles teurer, sperren zu und verbieten, bieten aber keine Alternativen.
Parkraummanagement in Ballungsräumen ist dazu ein gutes Beispiel – das nutzt am besten kombiniert mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Den gibt es ja auch: Im ÖBB-Rahmenplan sind bis zum Jahr 2026 Investitionen von 17,5 Milliarden Euro vereinbart. Oder das österreichweite Öffi-Ticket: Das wären die Pull-Maßnahmen. Aber damit sie greifen, gehören auch Push-Ansätze dazu – wie gesagt etwa verstärktes Parkraummanagement, Kostengerechtigkeit im Verkehr, auch eine Citymaut sollte diskutiert werden. Ein anderer wichtiger Bereich ist die Förderung aktiver Mobilität: also Radfahren und Gehen. Das hat ein Riesenpotenzial. Durch Corona ist aktive Mobilität im Alltag stark ins Bewusstsein gerückt – als krisensichere Mobilitätsform und Gesundheitsfaktor. Verstärkt wird das Potenzial durch den Trend zu E-Bikes, etwa für Arbeitswege und als Zubringer zum öffentlichen Verkehr. Aber Grundlage dafür ist eine gute Infrastruktur: Gute Radwege.
Bevor wir jetzt zu Radwegen und Infrastruktur kommen, bleiben wir bei denen, die gewohnt sind, Auto zu fahren: Für den Klimaschutz sind die ja auch – bis die Maßnahmen die eigene Komfortzone tangieren.
Kommunikation spielt dabei eine große Rolle. International gibt es die Debatte um CO2-Abgaben. Es gibt sie bereits in vielen Ländern und es gibt Papers, die sie in unterschiedlichen Ländern vergleichen. Eine Erkenntnis daraus ist, dass dort, wo transparent kommuniziert wird, wofür die eingenommenen Mittel verwendet werden, die Akzeptanz höher ist. Das gilt auch bei der Citymaut. Stockholm etwa: Vor der Einführung war nur eine knappe Mehrheit dafür. Jetzt, wo man die positiven Auswirkungen sieht, sind die Zustimmungsraten stark gestiegen. Das heißt, man muss transparent agieren und nicht den Verzicht, sondern das Ziel auf das man hinarbeitet in den Fokus der Kommunikation stellen – also nicht das „weg von“, sondern das „hin zu“ betonen.
Aber welcher Politiker traut sich das? Auf den ersten Blick – bevor es Ergebnisse gibt – ist eine Verkehrsmaßnahme oder -bepreisung eine Einschränkung der individuellen Freiheit, der Mobilität, des Komforts. Damit gewinnt man keine Wahlen.
Das ist einer der Hauptgründe, warum die letzten 30 Jahre über so wenig passiert ist. Eben weil niemand potenzielle Wählerinnen und Wähler vergraulen will. Das Thema will keiner ansprechen. Aber ich bin bei dir:
Genau das wäre Aufgabe der Politik. Zu sagen, dass man etwas verändern muss - sonst werden wir die Klimaziele nicht erreichen.
Es geht nicht darum, nur wegzunehmen. Nicht darum, Leute im Stich zu lassen und keine Alternative zu bieten: Man muss kommunizieren, was für Möglichkeiten entstehen. Es geht da natürlich auch um soziale Verträglichkeit: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die Abschaffung der Dieselprivilegs oder Änderungen der Pendlerpauschale? Da kommt: „Das können sich die Ärmeren nicht leisten, nur noch die Reichen können dann Auto fahren.“ Das ist ein wichtiges Argument. Man braucht Ausgleichsmaßnahmen. Dass diejenigen, die aufs Auto angewiesen sind, keine Alternative haben und nur mehr zahlen, gilt es zu verhindern – am besten eben durch attraktive Angeboten im öffentlichen Verkehr.
In der Stadt sagt sich das leicht.
Natürlich braucht es unterschiedliche Lösungen für die Stadt und die Region. Ich glaube nicht, dass die Verkehrswende am Land unmöglich ist. In der Stadt ist man nicht aufs Auto angewiesen. Im ländlichen Bereich kann ich mir eine autofreie Zukunft zwar vorstellen, aber so schnell wird das nicht umzusetzen sein. Da hat das Auto seine Berechtigung. Aber es geht darum, effizienter zu werden: Eines statt drei Autos. Kein Drei-Tonnen-SUV, sondern ein kleineres Fahrzeug. Kein diesel- oder benzinbetriebenes Auto, sondern ein Elektroauto das von der PV-Anlage am Dach Energie erhält. Das in Kombination mit einem ausgebauten öffentlichen Verkehr, flexiblem Mikro-ÖV und Sharing-Angeboten auch am Land – das wäre die Lösung. Plus: Radfahren. Das hat ein Riesenpotenzial mit dem entsprechenden Infrastrukturausbau und Blick auf E-Bikes. Weil die den Bewegungsradius unheimlich vergrößern und auch Steigungen dann keine so großen Hindernisse darstellen.
Womit wir bei der Infrastruktur wären. Ist ein gutes Radwegenetz tatsächlich die Antwort auf alle Fragen? Oder geht es nicht auch um Siedlungscluster, den Speckgürtel, und kleine Shoppingcenter an Ortsrändern?
Die Infrastruktur ist der entscheidende, der einflussmächtigste Aspekt bei der Verkehrsmittelwahl. Es gilt das Stichwort vom „induzierenden Verkehr“: Wo es gute Infrastruktur gibt, wird sie genutzt. Infrastruktur verstärkt Verhalten. Bei der Autostraße, beim Radweg, beim öffentlichen Verkehr: Wenn ich eine super Autobahn habe und keinen Parkplatz suchen muss, ist es ganz selbstverständlich sehr attraktiv Auto zu fahren. Wenn ich einen guten Radweg habe, auf dem ich angstfrei nebeneinander fahren kann, werde ich ihn eher nutzen, als einen engen Radfahrstreifen neben einer Auto-Kolonne. Und wenn ich dreimal umsteigen und lange warten muss, dann ist das weniger attraktiv, als wenn ein gutes ausgebautes Nahverkehrsangebot zur Verfügung steht.
Dazu gab es 2012 ein anschauliches „Realexperiment“ beim Ausbau der Bahn-Weststrecke nach St. Pölten hinein. Da wurde zeitgleich die Schnellstraße von Nordosten von Wien herein ausgebaut. Es hat vorher und nachher einer Zählung gegeben, wie viele Autos aus jeder Richtung hereinfahren. Und man hat ganz klar gesehen: Auf der Seite, wo der öffentliche Verkehr ausgebaut wurde, ist die Anzahl der Autos zurückgegangen, auf der Seite wo die Straße ausgebaut wurden, sind Autos dazu gekommen. Genau deshalb ist Infrastruktur ein zentrales Steuerungselement.
Das gilt auch für Raumplanung und Siedlungsentwicklung: Man kann die gebaute Infrastruktur nicht von heute auf morgen abreißen oder umbauen. Aber wichtig wäre, damit aufzuhören, das Falsche zu tun. Zu schauen, dass man ab sofort Anreize so setzt, dass zum Beispiel Wohnbauwidmungen nur dort gemacht werden, wo es eine gute Öffi-Verkehrsanbindung gibt. Dass Innenentwicklung vor Außenentwicklung Priorität bekommt. Dass Ortskerne und Ortszentren gestärkt werden, lokale Nahversorgungszentrum statt dem Supermarkt am Rand, auf der grünen Wiese. Aber wenn ich das direkt in der Ortsmitte habe, ergeben sich mehrere Dinge: Lokale Nahversorgung, Aufenthaltsqualität, kürzere Wege – das ist eigentlich klar.
Und wie sind wir insgesamt unterwegs? Schaffen wir die Verkehrs- und Klimawende bis 2030?
Ich glaube, dass 2021 ein entscheidender Wendepunkt ist. Wir haben ja alles, was wir brauchen. Wir müssen auf nichts warten. Wir brauchen keine technologischen Entwicklungen, keine Drohnen oder selbstfahrenden Autos: Wir haben einen effizienten öffentlichen Verkehr. Wir haben Fahrräder und E-Bikes. Wir haben emissionsfreie, effiziente E-Autos und wir haben Digitalisierung, die vernetzte Mobilitäts- und Sharing-Angebote schon heute einfach verfügbar machen kann.
Aber der Trend geht in die Gegenrichtung: Größerer, schwerere, stärkere Autos … Trotzdem: Durch die Krise wäre jetzt die Chance, die Musterunterbrechung zu nützen und das Thema wirklich anzugehen. Das Problem bisher war die fehlende Dringlichkeit, die fehlende Aufmerksamkeit. Jetzt aber kommen mehrere Faktoren zusammen: Die Krise. Fridays for Future – auch wenn die durch die Krise ein wenig in den Hintergrund geraten sind, spielen die in den letzten zwei Jahren politisch eine sehr große Rolle.
Ich glaube deshalb, dass genau jetzt die Chance da ist, Weichen zu stellen. Das gelingt aber nur, wenn man in der politischen Kommunikation weg vom Verzichts- und Angstdiskurs zu einem Zukunfts- und hoffnungsvollen Diskurs kommt. Wo man zeigt, dass der Jetztzustand nicht ideal ist, man durch ambitionierte Politik aber zu einem Zustand kommen kann, der besser ist.
Mich verwundert das immer wieder: In vielen Städten werden Dinge gemacht, die wirken. Im Vorfeld wird immer gesagt, dass das nicht gehen kann. Aber im Nachhinein, wenn man sieht, dass es funktioniert und die Lebensqualität höher als vorher ist, waren immer schon alle dafür. Und realpolitisch sieht man dann, dass Lokalpolitiker genau dort wiedergewählt werden – mit großer Zustimmung. In Ljubljana ebenso wie auf der Mariahilfer Straße in Wien oder jetzt in Paris.
Was fehlt, ist also der Mut?
Wir sitzen da wie die Maus vor der Schlange. In Angststarre. Wir denken, dass alles schlimmer wird, dass sich nichts verändert. Aber wenn man es schafft, zu kommunizieren, dass wir uns verändern können, ist das eine Chance: Wir können etwas Positives daraus machen: Jeden Tag stundenlang im Stau stehen ist doch kein Traumzustand. Zu sagen, dass nur eine andere Verkehrsorganisation diese Mobilität die wir alle schätzen und suchen, aufrechterhalten wird und dass die außerdem klimaverträglich ist: Das muss, das sollte, die Botschaft sein.
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