Zahlreiche Städte und Bundesländer rufen den Klimanotstand aus, die deutschen Stromversorger sprechen vom „Greta-Effekt“ und die OPEC sieht Klimaaktivisten als Bedrohung für die Ölindustrie. Vieles passiert gerade, vieles bleibt noch zu tun!

Bundesratsinitiative zur Erklärung des „Climate Emergency“

Am 11. Juli 2019 sprach sich der österreichische Bundesrat einhellig für die Ausrufung des Klimanotstands aus. Die Mitglieder der Länderkammer wollen auch hierzulande den „Climate Emergency“ erklären. Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, bis 2030 soll Strom nur mehr aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Basis für die Entschließung des Bundesrats zur Erklärung des „Climate Emergency“ bildete ein Antrag, der nicht zuletzt vor dem Hintergrund der #fridaysforfuture-Bewegung eingebracht wurde. Mit Ausrufen des Klimanotstands durch die Regierung soll der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen höchste Priorität eingeräumt werden.

Eine Protestskulptur mit einem Totenkopf und gekreuzten Knochen auf einem gestreiften Fass steht vor einem Gebäude mit einer Flagge. Auf den Schildern stehen plakativ die Worte „Wach auf!“ und „Klimanotstand“, um auf die akute Klimakrise hinzuweisen.
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Konkret fordert der Bundesrat, den Nationalen Energie- und Klimaplan, der erst kürzlich von EU-Kommission und NGOs umfassend kritisiert wurde, entsprechend nachzubessern und umgehende Maßnahmen vorzubereiten, um den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich zu verringern.

Österreichs westlichstes Burgenland geht beim Klimanotstand voran

Am 5. Juli hat Vorarlberg als erstes österreichisches Bundesland den Klimanotstand ausgerufen. Das Maßnahmenpaket enthält eine stärkere Reduzierung von Treibhausgasen, die Förderung erneuerbarer Energiequellen, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs, Initiativen zur Bewusstseinsschaffung und das Ziel, klimaneutral zu wirtschaften.

Die Bergkette mit den zerklüfteten Gipfeln spiegelt sich in einem klaren See unter einem blauen Himmel mit vereinzelten Wolken, während die umgebenden grünen Hügel als heitere Erinnerung an die Pracht der Natur inmitten des Klimanotstands dienen.
Foto: Langsee, pixabay.com

Ein wesentlicher Punkt: Alle Gesetze, Verordnungen und Förderungen werden auf ihre Vereinbarkeit mit Energieautonomie und Klimaschutz geprüft. Das Land wird jetzt im Nationalrat den Klimanotstand erklären, um damit ein politisches Signal zu setzen – auch für andere Bundesländer. Der Antrag mit dem Titel „Klimanotstand ausrufen!“ basiert auf den Forderungen der #fridaysforfuture-Bewegung.

Traiskirchen setzte ein Zeichen

Schon Ende Juni 2019 hat Traiskirchen als erste Stadt Österreichs den Klimanotstand ausgerufen. Die „Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen“ werden ab nun als „Aufgabe von höchster Priorität“ angesehen. In Traiskirchen werden künftig Auswirkungen auf das Klima „bei jeglichen Entscheidungen“ berücksichtigt. Als Leitschnur dienen dabei die Berichte des IPCC (Intergovernment Panel on Climate Change) sowie des APCC (Austrian Panel on Climate Change). Zudem sollen alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf Klimatauglichkeit überprüft werden. Bürgermeister Babler forderte weitere Städte auf, den Notstand auszurufen. Kufstein ist diesem Aufruf am 10. Juli gefolgt. Mitte Juni hatte bereits Michaelerberg-Pruggern als erste Gemeinde Österreichs den Klimanotstand ausgerufen.

Klimanotstand in Paris

Luftaufnahme von Paris bei Nacht mit dem beleuchteten Eiffelturm und den in einem warmen Licht getauchten Straßen der Stadt, die uns eindringlich an unsere gemeinsame Verantwortung zur Bekämpfung des Klimanotstands erinnern.
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Nach Vancouver, Oakland, London und Basel rief Anfang Juli 2019 auch Paris den Klimanotstand aus. Für junge Leute will Paris eine „Klima-Akademie“ schaffen. Der Stadtverwaltung zufolge soll ein ständiger Expertenrat eingerichtet werden, der zu dem Thema befragt werden kann.

London kam im Mai Forderung von Extinction Rebellion nach

Bereits seit Mai 2019 herrscht in Großbritannien Klimanotstand – zumindest symbolisch. Das hat das britische Unterhaus beschlossen. Die Politiker kommen mit dem Beschluss einer zentralen Forderung der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion (XR) nach, die mit großteils friedlichen Protesten in London für Wirbel und beträchtliche Behinderungen gesorgt hat. Mit einem neuen Klimaschutzplan soll die Wirtschaft zudem klimaneutral werden.

Die Tower Bridge in London ragt majestätisch in die Höhe, ihr mittlerer Abschnitt zeichnet sich durch blaue und weiße Details vor dem Abendhimmel aus – eine ergreifende Erinnerung an die historische Widerstandskraft inmitten des gegenwärtigen Klimawandels.
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Der symbolische Beschluss des Parlaments kam zeitgleich mit der Veröffentlichung eines Berichts einer einflussreichen Expertenkommission der Regierung. Die Fachleute fordern darin Maßnahmen, um den britischen Ausstoß von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase bis zum Jahr 2050 auf Null zu senken. Dies ist nach Einschätzung des Weltklimarates der UN global notwendig, wenn der Anstieg der Durchschnittstemperaturen in der Atmosphäre, wie angestrebt auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter eingedämmt werden soll. Beobachter in London erwarten, dass die britische Regierung den Empfehlungen weitgehend folgen wird. Großbritannien würde damit zum Klimaschutz-Vorreiter unter den großen Volkswirtschaften der Welt.

Klimanotstand heißt auch Taten setzen

Vor der Sommerpause des Nationalrates haben sich Umwelt-NGOs wie GLOBAL 2000, aber auch der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich eindringlich an die Politik gewandt. Alle Parteien haben sich in den vergangenen Wochen ausdrücklich positioniert, die Klimakrise ernst zu nehmen und dementsprechend lösen zu wollen. Bisher gibt es jedoch keinerlei politische Rahmenbedingungen, die das auch ermöglichen werden.

Ein verschwommenes Thermometer im Vordergrund zeigt hohe Temperaturen und erinnert so an Katharina Rogenhofers Klimaaktivismus. Im Hintergrund ist die Skyline einer Stadt unter einem klaren blauen Himmel zu sehen.
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„Allein das Ausrufen eines Klimanotstandes reicht nicht. Der Notstand besteht, weil nicht gehandelt wird: Für die nächsten Monate und Jahre gibt es keinerlei politische Maßnahmen, keinen Beschluss und keine Zielsetzungen“, so Florian Maringer, Geschäftsführer des EEÖ. „Glaubwürdigkeit erlangt man durch Handlungen, nicht durch bloße Ankündigungen.“ Bis 2030 sind Kosten in der Höhe von mindestens 160 Milliarden Euro absehbar, hervorgerufen durch Strafzahlungen (zehn Milliarden Euro), weiterhin hohe Energieimporte (zehn Milliarden Euro jährlich), fossile Subventionen (fünf Milliarden Euro jährlich) und die direkten und indirekten Schäden durch die Klimakrise.

Nahaufnahme mehrerer in Reihen angeordneter Solarmodule, die Sonnenlicht zur Energieumwandlung einfangen – ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den Klimanotstand.
Foto: oekostrom AG

Da die erforderlichen Rahmenbedingungen fehlen, droht der Photovoltaik im nächsten Jahr ein Markteinbruch von 30 %. Betroffen sind nicht nur Anlagenerrichter, sondern vor allem unzählige Privatpersonen und Unternehmen, die daran gehindert werden, selbst die Klimakrise zu bekämpfen und tätig zu werden. Auch andere Branchen wie die Windenergie sind gehemmt: Über 176 fertig genehmigte Windräder warten seit Jahren auf ihre Errichtung. Das würde in Summe knapp eine Milliarde Euro Investitionen freisetzen und 4.000 Personen beschäftigen.

Auch einer der größten CO2-Emittenten in Österreich, die Wärmeversorgung, braucht Lösungen. Ohne die 600.000 Ölheizungen in Österreich zu ersetzen, kann nicht von einer ernsthaften Klimapolitik gesprochen werden. Die Befreiung von fossiler Wärmeversorgung, insbesondere in Städten, ist ein langfristiges Projekt, mit dem noch nicht einmal begonnen wurde.

„Greta-Effekt“ auf dem Strommarkt? – Nachfrage nach Ökostrom steigt

Eine andere Folge des Engagements der #fridaysforfuture-Bewegung zeigt sich aktuell in Deutschland. Dort steigt laut dem Vergleichs- und Vermittlungsportal Verivox die Nachfrage nach Ökostrom. Nach jahrelangen Rückgängen legt die Zahl neu abgeschlossener Ökostromtarife wieder zu. Im Juni hätten sich 58 Prozent der Haushalte, die über Verivox einen neuen Stromvertrag abgeschlossen haben, für einen Ökotarif entschieden. Im Juni des vergangenen Jahres seien es dagegen nur 33 Prozent gewesen.

Verivox sieht das als Folge der aktuellen Klimadebatte. Verbraucher greifen demnach vermehrt zu Ökostrom, wenn sie sich durch externe Ereignisse individuell betroffen fühlen Das sei nach der Atomkatastrophe von Fukushima so gewesen, und auch heute wieder, wo die Erderwärmung durch Greta Thunberg stärker ins Zentrum des gesellschaftlichen Diskurses gerückt ist. Die schwedische Aktivistin hatte mit ihrem Schulstreik die #fridaysforfuture-Bewegung ausgelöst. Der „Greta-Effekt“ ist zum geflügelten Wort geworden.

Protestschild mit der Aufschrift „Es gibt keinen Planeten B“ bei einer Klimanotstand-Demonstration.
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OPEC zittert vor den Klimaaktivisten

Dass sich der Chef der OPEC, Mohammed Barkindo, über die „unwissenschaftlichen“ Attacken der Klimaaktivisten beschwert – hinter den Forderungen der #fridaysforfuture-Bewegung stehen mit #scientistsforfuture übrigens mehr als 26.000 Wissenschaftler – beweist einmal mehr, welch großen Druck die Klimaschutzbewegung bereits weltweit aufgebaut hat. Dass die Klimaaktivisten als die „vielleicht größte Bedrohung der Ölindustrie gesehen werden“ zeigt eindringlich, dass die Jugendlichen auf dem richtigen Weg sind und tatsächlich zum „game changer“ werden können.

Was bedeutet Klimanotstand?
Die Erklärung des Klimanotstands besagt, dass Parlamente oder Verwaltungen feststellen, dass eine Klimakrise vorliegt und die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die menschengemachte globale Erwärmung nicht ausreichen, um diese zu begrenzen. In Folge des Beschlusses sollen Regierungen und Verwaltungen Maßnahmen ausarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und dazu beitragen, die globale Erwärmung aufzuhalten. Durch den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben. #fridaysforfuture Österreich fordert seit dem nationalen Protesttag am 15. März 2019 die Ausrufung des Klimanotstands auch auf nationaler Ebene.

#fridaysforfuture begrüßt die Maßnahmen
Für #fridaysforfuture ist „der Klimanotstand ein erster Schritt zur Lösung der Klimakrise, weil die Regierung sich damit selbst dafür verantwortet und deren Lösung zur höchsten Priorität erklärt.“ Angekündigte Maßnahmen wie in Vorarlberg würden begrüßt, seien aber noch lange nicht ausreichend, damit die Chance auf eine Eindämmung der Klimakrise gegeben und ein Erreichen einer Netto-Null an Emissionen gewährleistet ist. #fridaysforfuture fordert, dass dies bis 2030 der Fall ist.