Die aktuelle Energiekrise und auch die folgende Inflation und Teuerung hätte nun auch für die letzten Politiker:innen ein Weckruf sein müssen. Doch es scheint, als würde die Politik jeden Weckruf verschlafen. Deshalb haben GLOBAL 2000, Klimavolksbegehren und der WWF Anfang des Jahres die Initiative „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ gestartet. Viktoria Auer, Klima-Campaignerin bei Global 2000, erklärt, worum es bei der Initiative geht.

Im Green Deal der EU wurde als wichtigstes Ziel die Klimaneutralität aller Staaten der Europäischen Union bis 2050 definiert. Österreich hat sich sogar ein noch ambitionierteres Ziel, die Klimaneutralität bis 2040, gesteckt. Was wir erreichen wollen, ist also klar. Einen klaren Plan, wie wir unser Ziel erreichen wollen, fehlt allerdings bis jetzt. Wenn wir uns die Entwicklungen der Treibhausgasemissionen ansehen, wird klar, dass Österreich ohne Plan und ohne angemessene Maßnahmen das nationale 2040 und sogar das 2050 Ziel der EU kläglich verfehlen wird.

Kürzlich hat das auch wieder ein Bericht des Umweltbundesamts dargelegt. Mit den aktuellen Maßnahmen wird Österreich das EU Ziel, bis 2030 die Emissionen um 48 Prozent zu senken, erst im Jahr 2050 erreichen würde. Das wären 20 Jahre zu spät! Daher brauchen wir jetzt endlich ambitionierte und mutige Klimapolitik in Österreich, um unsere Ziele doch noch erreichen zu können. Dazu müssen die Emissionen drastisch reduziert werden und eine zukunftsfähige Energiewende sollte jetzt schleunigst umgesetzt werden, um unsere Energieversorgung nachhaltig zu gestalten.

Die aktuelle Energiekrise und auch die folgende Inflation und Teuerung hätte nun auch für die letzten Politiker:innen ein Weckruf sein müssen. Doch es scheint, als würde die Politik jeden Weckruf verschlafen. Die Rahmenbedingungen für eine transformative Energiewende sind weiterhin ausständig. Aktuelle Maßnahmen sind viel zu schwach und notwendige Gesetze hängen teils seit Jahren in der Warteschleife. Deshalb haben GLOBAL 2000, Klimavolksbegehren und der WWF Anfang des Jahres die Initiative „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ gestartet.

Die aktuelle Energiekrise und auch die folgende Inflation und Teuerung hätte nun auch für die letzten Politiker:innen ein Weckruf sein müssen. Doch es scheint, als würde die Politik jeden Weckruf verschlafen.

Viktoria Auer

Global 2000

Die Allianz ist sehr breit und umfasst Unterstützer:innen aus den Bereichen Kunst & Kultur, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft, Gemeinden und Kirche. Sie alle richten mit uns gemeinsam den Appell an alle Landeshauptleute und die gesamte Bundesregierung. Es liegt in ihren Händen, endlich Verantwortung zu übernehmen und Österreich krisensicher zu machen. Gemeinsam mit wissenschaftlichen Expert:innen stellen wir sieben zentrale Forderungen an die Politik:

  1. JETZT Energiespar-Maßnahmen für ganz Österreich: Das heißt zum Beispiel: ausreichend Fördermittel für die Sanierung älterer Gebäude, alle Neubauten mit Solaranlagen ausstatten, die Energie-Verschwendung in Wirtschaft, Industrie und Verwaltung beenden.
  2. JETZT Beschluss eines Energieeffizienzgesetzes, das wirklich zu Einsparungen führt.
  3. JETZT Beschluss eines ambitionierten Erneuerbaren-Wärmegesetzes für den Ausstieg aus teuren Öl- und Gasheizungen (bis spätestens 2035 bzw. 2040).
  4. JETZT einen Klimaschutz-Plan vorlegen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem wir bis 2040 die Klimaneutralität schaffen. Wir fordern konkrete Maßnahmenprogramme, um die Klimaziele zu erreichen.
  5. JETZT eine klare Absage an das Fördern neuer klimaschädlicher Brennstoffe: kein „Erdgas-Fracking“ in Österreich.
  6. JETZT naturverträgliche Ausbaupläne für Erneuerbare Energie in allen Bundesländern, um Österreich krisensicher zu machen.
  7. JETZT einen starken Vertrag gegen die Bodenversiegelung – denn die Rettung wertvoller Natur schützt auch unser Klima.
Das Potenzial von Wasserkraft in Österreich ist bereits ausgeschöpft und der Ausbau von Wind- und PV-Anlagen geht viel zu schleppend voran. Daher fordern wir alle Landeshauptleute auf, Erneuerbare naturverträglich in ihrem Bundesland auszubauen.

Viktoria Auer

Global 2000

Warum wurden genau diese sieben Forderungen erarbeitet?

Der Energieverbrauch in Österreich konnte in der Vergangenheit noch nicht gesenkt werden. Zwar gab es durch die Folgen von Corona 2020 einen leichten Rückgang, dieser war aber nur von kurzer Dauer. Auch die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren ist wichtig, um vom hohen Energieverbrauch wegzukommen. Ohne diese beiden Punkte wird die Energiewende nicht gelingen können, das Potential für erneuerbare Energien muss in Österreich auf jeden Fall ausgeschöpft werden. Doch um die Energiewende auch naturverträglich zu gestalten, muss der Energieverbrauch zusätzlich stark gesenkt werden. Die Energie, die wir dann noch benötigen, soll durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Der Anteil von Erneuerbaren war im Europa-Schnitt in der Vergangenheit immer relativ groß, da die Wasserkraft in Österreich sehr stark ausgebaut wurde. Jedoch hat sich das in den letzten paar Jahren geändert. Das Potenzial von Wasserkraft in Österreich ist bereits ausgeschöpft und der Ausbau von Wind- und PV-Anlagen geht viel zu schleppend voran. Daher fordern wir alle Landeshauptleute auf, Erneuerbare naturverträglich in ihrem Bundesland auszubauen.

Erneuerbaren-Wärmegesetz

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Dekarbonisierung der Raumwärme und Warmwasser-Erzeugung. Der Anteil an Öl- und Gasheizungen ist noch zu hoch – hier soll das Erneuerbaren-Wärmegesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen geregelten Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme bis 2040 bieten. Dieses Gesetz wurde zwar schon durch den Ministerrat geschickt, der notwendige Beschluss im Wirtschaftsausschuss ist allerdings noch immer ausständig. Doch das ist nicht das einzige Gesetz, das in der Warteschleife hängt. Für das Klimaschutzgesetz gibt es noch nicht einmal einen Entwurf. Das Klimaschutzgesetz soll einen Plan geben, wann die verschiedenen Sektoren in Österreich welche Emissionsziele erreichen müssen. Ein wichtiger Punkt sind hier auch Sofortmechanismen – sollten die Ziele nicht erreicht werden, müssen Maßnahmen zum Gegensteuern umgesetzt werden.

Erdgas-Fracking-Verbot

Ein heiß diskutiertes Thema ist seit dem Start der Energiekrise auch Erdgas-Fracking in Österreich. Die Tatsache ist hier, dass es nicht um kurzfristig verfügbare Erdgas-Mengen geht. Abgesehen von den Folgeschäden für unsere Natur, ist hier auch der „Lock-in-Effekt“ ein großes Risiko. Haben wir einmal dieses Fass aufgemacht, werden die Konzerne in Österreich Erdgas fördern, auch über unsere gesteckten Ziele hinaus. Deshalb fordern wir ein komplettes Erdgas-Fracking-Verbot in Österreich.

Vertrag gegen die Bodenversiegelung

Ein weiteres Problem, mit dem Österreich zu kämpfen hat, ist die Bodenversiegelung. Durchschnittlich werden bei uns 11,5 Hektar pro Tag verbaut, damit sind wir im EU-Vergleich unter den Spitzenreitern – im negativen Sinne. Da ein gesunder Boden, Humus und natürliche Moore wichtiger Partner für die Bekämpfung der Klimakrise sind, fordern wir einen starken Vertrag gegen die Bodenversiegelung.

Bis Juni kann unsere Initiative noch von allen unterstützt werden, die ein starkes Zeichen an die Landesregierungen und die Bundesregierung setzen wollen: neustart-klima.at

Die Pressekonferenz zur Initiative fand am 8. Mai 2023 statt, u. a. mit oekostrom AG-Vorständin Hildegard Aichberger.

Tamara Greiner, WWF

Einige unserer Unterstützer:innen:

Hildegard Aichberger, Mitglied des Vorstandes oekostrom AG: “Gegen die Klimakrise gibt es nur einen Weg: Den Aufbau einer Vollversorgung aus klimafreundlicher Energie! Jetzt ist die Zeit, beherzt in den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu investieren, so Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu behalten und unsere Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit zu gewährleisten. Wir können unsere Abhängigkeit von fossilen Energien rascher stoppen, als im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz festgeschrieben ist. Die Energiebranche steht bereit. Jetzt brauchen wir klare politische Entscheidungen und stabile Rahmenbedingungen, wie ein wirksames Klimaschutzgesetz. Weil ich überzeugt bin, dass Österreich zu 100 % mit sauberem, regionalem Strom versorgt werden kann, unterstütze ich die Petition für einen Neustart in ein krisensicheres Österreich!”

Hilde Dalik & Michael Ostrowski: „Es braucht politische Entscheidungen. Es kann nicht sein, dass die wichtigsten Entscheidungen unserer Zeit nicht getroffen werden aus Angst, Wählerstimmen zu verlieren. Es steht mehr auf dem Spiel als Wählerstimmen.“

Helga Kromp-Kolb, Wissenschafterin: „Die Petition für einen Neustart in ein krisensicheres Österreich spricht einige der wichtigsten dieser Maßnahmen an. Deswegen unterstütze ich auch diese Initiative. Ich appelliere an alle Entscheidungsträger:innen, über politische Parteien und Wirtschaftssektoren hinweg, dem Aufruf zu folgen, und möglich zu machen, wovon wir seit 30 Jahren reden.“

Julian Schütter, österreichischer Skirennläufer: “Als Skirennläufer spüre ich die Auswirkungen der Klimakrise sehr direkt. Gletscherschwund und Schneemangel machen gute Trainingsbedingungen immer seltener und Anreisen immer weiter. Somit schränkt uns die Klimakrise schon heute in der Ausübung unserer Leidenschaft ein. Schaffen wir es nicht, bis 2040 klimaneutral zu werden, wird es in Zukunft keinen Schnee und somit auch keinen Wintersport in Österreich geben. Um das zu verhindern, müssen wir jetzt handeln.”